Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug

Hervorgehoben

Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Weiterlesen

BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Wer “schwarz” arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Weiterlesen

Anbieterwechsel – Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

Der Anbieterwechsel zu einem anderen Telefonanbieter sollte nach der letzten Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) im Jahr 2012 eigentlich ein Kinderspiel sein. Die Praxis sieht leider beim Anbieterwechsel und auch beim Umzug des Telefonanschlusses aufgrund eines Wohnungswechsels oft anders aus. Entweder der Anschluss bleibt tot oder es gibt einen Streit über die Sonderkündigungsfristen, wenn der Anbieter am neuen Wohnort nicht liefern kann. Die Bundesnetzagentur hat nun gegen drei große Telekommunikationskonzerne saftige Bußgelder verhängt. Im nachfolgenden finden Sie die wichtigsten Punkte die beim Anbieterwechsel zu beachten sind. Weiterlesen

Dritte HanseStar UG jetzt eine GmbH – Mahnung für 01010 Call by call

Eine neue Mahnwelle überzieht derzeit ehemalige Kunden der Dritte HanseStar UG. Die aktuellen Mahnschreiben ergehen allerdings im Namen der Dritte HanseStar GmbH. Da die Dritte HanseStar UG ihr Stammkapital zum 17.01.14 auf 25.000,- Euro erhöht hat, war es ihr möglich ab sofort als GmbH zu firmieren. Es handelt sich jedoch weiterhin um die selbe Firma. Diese brachte sich bereits im Sommer 2012 durch überhöhte Call by call Tarife ins Gespräch. Mit Kosten von knapp 2 Euro pro Minute versuchte der Anbieter der “Sparvorwahl” 01010 Verbraucher zur Kasse zu bitten. Diese haben sich jedoch nicht zuletzt durch unsere Berichterstattung und Verfahren der Bundesnetzagentur gegen Call by call Anbieter zur Wehr gesetzt. Weiterlesen

Links der Woche – Ungeplante Reisekosten, YouTube Staranwalt, Sicherheit im Netz und mehr

Die neue Artikelserie -Links der Woche- soll ab sofort eine Zusammenfassung von aktuellen Artikeln und Videos bieten die im Internet zu finden sind. Diese Woche geht es mit den Themen Reisebuchung, Rechtsvideos, einer Urteilsdatenbank und Sicherheit im Netz los. Weiterlesen

BGH: Aufruf zur Kontokündigung eines Internetabzockers kann zulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Dabei ging es um ein Schreiben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz an die Sparkasse Heidelberg. Die Sparkasse wurde zur Sperrung und Kündigung des Kontos aufgefordert. Das Konto wurde für die Zahlungsabwicklung eines Routenplaner-Service genutzt. Dieses Geschäftsmodell war als sogenannte Internetabzocke berüchtigt. Weiterlesen

8 Tipps für das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall

Ein Autounfall ist ein Desaster für alle beteiligten Fahrer. Die ersten Gedanken gehen meist, um die beteiligten Personen: „Hoffentlich wurde niemand verletzt!“ Ist das geklärt, kommen Fragen auf wie: Wer ist schuld? Zahlt die Versicherung? Bekomme ich einen Ersatz? Bei einem Unfall ist die oberste Regel: Ruhig bleiben. Greifen Sie niemanden an und machen Sie keine Aussagen über die Schuld des Unfalls. Sammeln Sie sich kurz und arbeiten Sie die hier aufgeführten 8 Punkte nach und nach ab. Doch vorsichtig die Beratung durch einen Verkehrsrechtsanwalt ersetzt diese Liste nicht. Weiterlesen

BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Weiterlesen

Ikea ruft Kinderbetten Kritter und Sniglar zur Reparatur zurück

Ikea Kinderbett Reparaturrückruf

Screenshot www.ikea.de

Nachdem Ikea sieben Meldungen über gebrochene Metallhalterungen erreichten, hat sich das Unternehmen dazu entschieden bestimmte Chargen der Kinderbetten Kritter und Sniglar teilweise zurück zurufen. Die Metallhalterung zwischen Bettrahmen und Schutzgitter kann so abbrechen, dass scharfe Kanten mit entsprechendem Verletzungsrisiko entstehen können. Nachfolgend werden das Austauschangebot von Ikea und die Rechte als Verbraucher bei defekter Ware beschrieben. Weiterlesen

01056 Arcinum GmbH i.I. – der nächste Call by call Abzocker

Ärger mit dem Handy, Internet und Telefon - Hilfe bei 01056 u.a. Call by call Anbietern

Amazon

Der Call by call Anbieter 01056 ist das nächste Telefonunternehmen das mit extrem hohen Minutenpreisen Verbraucher zur Kasse bittet. 01056 ist nicht unbekannt und hat bereits vor Jahren unter dem Namen PM2 versucht Verbraucher über den Tisch zu ziehen. Erst nach einer Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wurde damals das unredliche Treiben eingestellt. Doch jetzt startet der Anbieter unter anderem Namen einen neuen Versuch. Weiterlesen

GTI Travel und Buchmal Reisen – Ersatzreisen und Rückzahlung

Wie bereits am 04. Juni 2013 berichtet haben die Firmen GTI Travel und Buchmal Reisen einen Insolvenzantrag gestellt. Der vom zuständigen Gericht bestellte Insolvenzverwalter ist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Dirk Andres. Diesem ist es gelungen die Schweizer WTA-X Travel Group als neuen Investor zu gewinnen. Reisende die über GTI Travel oder Buchmal Reisen einen Urlaub ab dem 1. Juli 2013 gebucht haben, soll mit Hilfe der deutschen Tochtergesellschaft AMA Reisen GmbH eine Ersatzreise angeboten werden. Betroffen sind nicht nur Pauschalreisen sondern auch Individual- und Flugreisen. Weiterlesen