Nebenkosten mit Zuschlag und ein Richter der zupackt

Die Sendung Ratgeber Recht (ARD) hat wieder mal zwei interessante Urteile witzig aufbereitet.
Es geht diesmal um einen Miet- und einen Nachbarschaftsstreit.
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Der Vermieter darf nicht einfach einen Zuschlag auf die Nebenkosten erheben, weil er befürchtet, dass diese im nächsten Jahr steigen werden. Dies hat der BGH in einem Urteil (AZ: VIII ZR 294/10) vom 28.09.11 verkündet. Nur die tatsächlich anfallenden Kosten dürfen Grundlage zur Berechnung der Vorauszahlungen sein, eine darüber hinausgehende Regelung ist unzulässig.

Das so manches Verfahren besser nicht auf juristischem Wege sondern praktisch gelöst werden sollte, stellt ein Amtsrichter aus Delmenhorst unter Beweis. Beim Streit zweier Nachbarn über herüber hängende Pflanzenteile griff er einfach selbst zur Gartenschere. Mit Zustimmung der beiden Streitparteien natürlich. Die trotzdem anfallenden Kosten des Verfahrens wurden geteilt. Nicht zu unrecht wurde damit zum Richter des Monats gekürt.

 

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