Das Landgericht Osnabrück hat heute Michael Burat in einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung sowie 120.000 € verurteilt. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um die seit Jahren unter seiner Mitwirkung betriebenen Internetseiten mit kostenpflichtigen Abos wie z.B. outlets.de. Weiterlesen
In einem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit verschiedenen Dienststellen der Polizei in Frankfurt/M heute insgesamt 55 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet und im Wege der Rechtshilfe zeitgleich weitere 4 Beschlüsse in der Schweiz und 5 Beschlüsse in Österreich vollstreckt. Weiterlesen
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Weiterlesen
