Bundesverfassungsgericht stoppt Preisansagepflicht für Call by call

Durch eine Preisansagepflicht für Call by call Anbieter sollten Verbraucher vor Abzocke mit Vorvorwahlen geschützt werden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese neue gesetzliche Regelung heute mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt.
Das am 9. Februar 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Reglungen, dem der Bundesrat am 10. Februar 2012 zugestimmt hat, erstreckt die Preisansagepflicht des § 66b Abs. 1 TKG auch auf sog. Call by Call-Gespräche. Die Anbieter von Call by Call-Gesprächen müssen zukünftig vor Beginn eines solchen Gesprächs über den geltenden Tarif informieren. Im Falle eines Tarifwechsels während eines laufenden Gesprächs muss der Kunde hierüber aufgeklärt werden. Die Neuregelung soll einen Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Der Bundespräsident hat das Gesetz am 3. Mai 2012 ausgefertigt.

Die Beschwerdeführerin (Tele 2) bietet Telekommunikationsdienste, u. a. Call by Call-Gespräche, an. Mit ihrer bereits im Februar 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde und ihrem gleichzeitig gestellten Eilantrag rügt sie eine Verletzung ihrer Grundrechte auf freie Berufsausübung, auf Eigentum und auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit dadurch, dass die Preisansagepflicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten soll. Eine Implementierung der vorgeschriebenen Preisansagen sei ihr bis zu dem zu erwartenden Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht möglich. Die Pflicht zur Preisansage vor Beginn eines Gesprächs könne sie frühestens Ende März 2012 und diejenige vor einem Tarifwechsel frühestens im August 2012 erfüllen.

Der Eilantrag der Beschwerdeführerin (Tele 2) hat überwiegend Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call by Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt. Die Entscheidung ist im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Verkündung des Gesetzes zunächst ohne Begründung ergangen.

Aktenzeichen: 1 BvR 367/12

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2012

Unser Tipp: Wer mit der nächsten Telefonrechnung keine böse Überraschung erleben möchte, sollte sich call by call Anbieter heraussuchen die bereits jetzt eine Tarifansage anbieten. Eine Übersicht solcher Anbieter findet sich z.B. auf den Seiten von www.teltarif.de

Interessant ist, dass gerade Tele 2 mit der Vorvorwahl 01013 mit günstigen Gesprächen ab 0,24 Cent pro Minute wirbt. Tagsüber (7-19 Uhr) kosten die Gespräche aber 9,99 Cent/Minute ins Festnetz. (Stand: 07.05.12)

4 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht stoppt Preisansagepflicht für Call by call

  1. Auch ich bin auf die Abzocke hereingefallen. Es wurde definitiv ein Preis von unter 0,19 Cent angesagt ansonsten hätte ich sofort aufgelegt. Es muss während des Gesprächs auf einen anderen Tarif umgestellt worden sein. Ich habe ebenfalls der Mahnung per Einschreiben widersprochen und mich an die Bundesnetzagentur per email gewendet. Polizeiliche Schritte behalte ich mir noch vor

  2. Einfach nichts bezahlen. –keinen Cent!—
    Jeder sollte den Mahnungen widersprechen.

    Sollte dann später ein Mahnbescheid folgen, ebenfalls schriftlich per Einschreiben widersprechen.
    Ich glaube nicht das die vor Gericht gehen. Denn das kostet die eine enorme Summe bei den vielen CbC Kunden.
    Wenn keiner bezahlt ist es bald aus mit HANSESTAR….. dann können die vielleicht umfirmieren in Grauerstar 🙂

  3. Nun krieg ich mit, dass die 01010 doch eine Abzocknummer ist. Ich habe mit der Dezember 2012TelekomRechnung an die 3. Hansestar einen Betrag von 205€ zu zahlen. Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt und ein Mahnschreiben erhalten, genauso wie andere Kommentatoren auch. Mit Hilfe des Musterbriefes werde ich auf diese Mahnung reagieren, allerdings werde ich mich auch bei der Verbraucherzentrale und bei der BNA noch mal schlau machen, weil ich tatsächlich keine Lust auf juristische Auseinandersetzungen habe.

  4. Pingback: Abzocke mit Call by Call Vorwahlen - Recht alltäglich

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