TKG Novelle in Kraft – Neues Telekommunikationsgesetz ist verbraucherfreundlicher

Das neue Telekommunikationsgesetz -kurz TKG- tritt morgen in Kraft.Auch wenn die Preisansagepflicht für Call by call Anbieter durch die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bis mindestens August auf Eis gelegt ist, gibt es etliche positive Neuerungen für Verbraucher auf dem TK-Markt.

So gibt es nun endlich eine klare und verbraucherfreundliche Regelung im Fall eines Umzugs. Entweder der Anbieter kann am neuen Wohnort die Leistung zur Verfügung stellen oder der Kunde kann den TK-Vertrag vorzeitig kündigen.

Verbesserungen gibt es auch im Mobilfunkbereich. Eine Sperre ist nun, wie bereits im Festnetz üblich, erst ab ausstehenden Beträgen von 75 Euro möglich. Weiterhin kann man seinen Anschluss für Mehrwertdienste oder andere Dienste von Drittanbietern sperren lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund unerwünschter kostenpflichtiger Apps oder der Abrechnung von Onlinespielen ein echter Fortschritt.

Einige Regelungen wie die oben erwähnte Preisansagepflicht bei Call by call Gesprächen oder kostenlose Warteschleifen treten erst nach einer Übergangsfrist in Kraft.

Eigentlich sollte die TKG Novelle bereits im letzten Jahr in Kraft treten doch es kam immer wieder zu Verzögerungen durch Einwendungen der Telekommunikationsanbieter. Im Februar passierte das Gesetz dann glücklich den Bundesrat. Dank des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff konnte jedoch keine Unterzeichnung erfolgen. Parallel zum fehlenden Bundespräsidenten kündigte der Anbieter Tele 2 rechtliche Schritte wegen der Preisansagepflicht an. Am 3. Mai wurde das Gesetz dann vom neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterschreiben und teilweise durch das Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung wieder kassiert. Durch die Veröffentlichung des TKG im Bundesgesetzblatt tritt jetzt zumindest der Großteil der gesetzlichen Neuregelung in Kraft.

16 Gedanken zu „TKG Novelle in Kraft – Neues Telekommunikationsgesetz ist verbraucherfreundlicher

  1. Hallo
    meine Mutter hat ihren telekomanschluss den sie schon länger als 2jahre hat zum 28.02.2015 gekündigt weil sie zu mir ins Haus zieht wo bereits Anschlüsse von unitymedia sind.nun soll sie aber noch bis November 21.70 Euro bezahlen. ist das Rechtens?

    • Wie im Artikel beschrieben, hat man grundsätzlich zunächst einmal einen Anspruch auf Umzug des Vertrages. Ob dies im Zweifel sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt. Solange Unitymedia liefern kann, ist der Vertrag zu erfüllen. Es bleibt dann nur die ordentliche Kündigung. Unitymedia dürfte allerdings relativ wenig Interesse daran haben, dass der Anschluss umzieht und dann trotzdem zu November gekündigt wird. Soweit Sie ebenfalls Unity Kunde sind, sollten Sie versuchen eine Kulanzregelung zu finden. Dies könnte z.B. eine vorzeitige Vertragsauflösung des Vertrags ihrer Mutter sein und dafür eine gleichzeitig Verlängerung (evtl. mit Tarifwechsel) ihres Vertrages. Im Zweifel helfen auch die Verbraucherzentralen dabei Kulanzregelungen mit Unitymedia auszuhandeln.

      • die sache ist ja die.das meine Mutter zu mir gezogen ist und den telekomanschluss nicht mehr braucht weil sie bei uns in einem Einfamilienhaus wohnt.

      • Dieses Problem taucht auch oft auf, wenn Paare zusammenziehen. Leider hat der Gesetzgeber hier keine verbraucherfreundliche Lösung geschaffen. Es gelten daher die allgemeinen Umzugsregelungen. Sprich: Wenn geliefert werden kann, bleibt der alte Vertrag erst mal bestehen.

  2. Hallo ,
    ich habe meinen Mann verlassen .Er wollte zuerst den Telefonvertrag übernehmen (weil er in der Wohnung geblieben ist) bis der Antrag des Telefonanbieters wegen Vertragswechsel kam hat er es sich anders überlegt und will den vertrag jetzt nicht mehr. Dann habe ich gekündigt aber dank meines Mannes 5 Tage zu spät.Jetzt habe ich den Vertrag noch bis 11/14 an der Backe obwohl ich ihn garnicht nutze. Wollte jetzt eine Ratenzahlung vereinbahren und wurde abgelehnt.Was kann ich jetzt noch tun. Bitte um Hilfe!

    • @ Michaela: Um die Möglichkeiten auszuloten, müsste man wissen bei wem du den Vertrag geschlossen hast und wie (im Laden, an der Haustür oder z.B. im Internet). Hast du in der neuen Wohnung bereits einen Anbieter, wie sehen die Klauseln zur Vertragslaufzeit aus etc.
      Ich würde empfehlen einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale aufzusuchen. Da man dann klären , ob evtl. über die Umzugsregelungen des TKG noch was möglich ist oder ob ein Widerruf noch in Betracht kommt, weil die Belehrung falsch ist. Außerdem gibt es viele Verträge mit unzulässigen Klauslen zur Vertragslaufzeit.

  3. Hallo,

    Ich habe Net Cologne mitgeteilt dass ich umziehe und meinen Internet Vertrag mitnehmen will. Jetzt bekomme ich ein Schreiben in dem steht dass ich einmalig 98,90 (wofür steht dort nicht )zahlen soll und 49€ für ein neues Endgerät. Bisher zahle ich immer 19€ monatlich und und soll dann 24,90€ zahlen, da der bisherige Tarif und Anschluss in der neuen Wohnung nicht verfügbar ist.
    Zudem fängt die Vertragslaufzeit von neu an?
    Können die das einfach so? Kann ich hier auch kündigen?

    • @Roman: Das ist der klassische Fall der im Artikel beschrieben wird, wenn der alte Vertrag eben gerade nicht zu den gleichen Konditionen angeboten wird. Entweder wie bisher und mit Restlaufzeit oder Sonderkündigung. Im Zweifel bei einer Verbraucherzentrale beraten lassen.

  4. hallo!
    bin jetzt seit 1 monat umgezogen u habe heute vom tkg gehört. kann seit dem umzug statt bisher 12.000 nur noch eine maximal 6000 leitung nutzen. der vertrag ginge noch bis ende 2014. kann ich jetzt noch kündigen, wenn ich mich auf das neue tkg berufe?

    • Eine Sonderkündigung kommt dann in Betracht, wenn der Anbieter die Leistung (Tarif) vom alten Wohnort nicht am neuen Wohnort anbieten kann. Steht im Umzugsauftrag also statt einer 16.000 DSL Leitung -wie bei der alten Wohnung- nur noch eine 6.000 Leitung ist die Leistung nicht gleich und eine Kündigung kommt in Betracht. Wurde jedoch der gleiche Tarif bestätigt und nur die tatsächliche Geschwindigkeit ist gesunken, kommt es auf das Kleingedruckte an. Hier bietet sich eine Beratung beim Rechtsanwalt oder bei einer Verbraucherzentrale an.

  5. Ich habe dazu ein paar Fragen.
    Wie lange darf bei einem Anbieter ein Umzug dauer, welche Dauer muss ich hinnehmen?
    Wenn eine höhere Bandbreite verfügbar ist, meine aber nicht, kann ich dann auch kündigen?
    Muss ich meine neue Anschrift beim Anbieter nachweisen, wenn ich kündige (Mietvertrag o.ä.)?
    Danke

    • Hallo Herr Seibert,

      das sind natürlich spannende Fragen. Das Gesetz sieht beim Umzug vor, dass der Anbieter die bisherige Leistung kann. Ist dies der Fall, läuft der Vertrag zu den alten Konditionen bis zur ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit weiter. „Bisherige Leistung“ bedeutet auch die langsame Geschwindigkeit. Wenn angeblich nur eine höhere Geschwindigkeit zur Verfügung steht, kann dies ein Marketingtrick sein. Denn bei einem neuen Vertrag mit neuer Geschwindigkeit darf der Anbieter auch wieder eine neue Laufzeit mit seinen Kunden vereinbaren. In der Regel werden dies dann wieder 24 Monate sein. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine genauen Regelungen wie lang so ein Umzug dauern darf. Meiner Meinung nach sollte es jedoch nicht (wesentlich) länger dauern als ein Neuanschluss. Eine Fristsetzung (Einschreiben mit Rückschein, und konkretes Datum z.B. in zwei Wochen) könnte hier hilfreich sein.

      Sollte die Leistung nicht beschrieben möglich sein oder in der Praxis nicht umgesetzt werden. Steht Verbrauchern wie im Beitrag beschrieben ein Sonderkündigungsrecht zu. Leider sind dann bis zu drei Monate Grundgebühr zu zahlen. Wird die versprochene Leistung aber trotz Fristsetzung nicht erbrach, ist die Vertragsauflösung unter Umständen auch ohne Zahlung möglich. Wer sich auf die Sonderkündigung wegen Umzugs beruft, muss den Grund sprich Umzug auch darlegen. In der Regel möchten die Anbieter hier eine Ummeldebescheinigung haben.

      Sollte es bei der Abwicklung Schwierigkeiten geben, sollte man sich an eine Verbraucherzentrale, Rechtsanwaltskanzlei oder auch die wenden.

      • Danke für die ausführliche Antwort. Zur DSL Geschwindigkeit:
        Ich habe derzeit einen Tarif mit DSL light (384). Der Tarif bietet aber Bandbreiten bis 16000 an. Eine 384er Leitung soll am Anschluss in den Systemen nicht angeboten werden, da fängt es laut Anbieter bei 3000 an. Kann ich hier dann auch auf die alte Laufzeit bestehen? Am Preis ändert sich nichts.

      • Bestehen können Sie meiner Meinung nach nur auf den 384 DSL Light Tarif. Wenn Ihnen der Anbieter jedoch den 3000 er Tarif zum gleichen Preis und mit der Restlaufzeit des 384er Vertrags anbietet, ist dies vermutlich nicht zu beanstanden. Es kommt nicht unbedingt auf den Namen des Tarifs an. Er darf nur nicht schlechter sein als der Alte. Will der Anbieter Sie aber in den 3000 er Tarif zwingen mit einer neuen Laufzeit ist dies nicht okay. Umgekehrt können Sie aber auch nicht darauf bestehen den 3000er zu erhalten. In diesem Fall muss sich ihr Anbieter überlegen, ob er Sie als Kunden behalten will oder Sie verliert. Dann müssen Sie zwar 3 Monate Grundgebühr zahlen, haben aber bei einem neuen Anbieter die freie Auswahl. Unter Umständen sogar mit einem erheblich besseren Preis.

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