Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug

Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Mitnahme des Telefonanschlusses zu den gleichen Konditionen wie am alten Wohnort sofern der TK-Anbieter diese Leistung am neuen Wohnort anbietet. Ein Neubeginn der Vertragslaufzeit ist nicht mehr zulässig. Lediglich die Kosten die bei einem Neuanschluss entstehen würden, dürfen an den Kunden weiter gegeben werden. Derzeit liegt dieses Entgelt meist bei rund 60 Euro.

Kann der Anbieter am neuen Wohnort seine Leistung nicht in gewohnter Qualität und Umfang anbieten, steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Bedauerlicherweise gilt die Kündigung nicht per sofort oder zum Auszugsdatum sondern es muss eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Da dem Anbieter ein Ausgleich für die vorzeitige Vertragsauflösung zugebilligt wird, ist die Kündigung erst mit Umzug in die neue Wohnung möglich. Sieht der Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vor, hat diese Regelung Vorrang.

Vor der TKG Änderung gab es für Verbraucher kein Sonderkündigungsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2010 (AZ: III ZR 57/10) aufgrund der damaligen Rechtslage entschieden. Die Mitnahme des Vertrages zum neuen Wohnort war bis zuletzt umstritten. In der Praxis musste daher oft die Grundgebühr für den Telefonanschluss in der alten Wohnung bis zum regulären Vertragsende weitergezahlt werden. Hier kamen schnell Beiträge von mehreren hundert bis fast tausend Euro zusammen. Die neue gesetzliche Regelung ist ein Kompromiss der sowohl Verbrauchern ein Recht auf Leistung oder eine vorzeitige Vertragsauflösung einräumt und gleichzeitig der Anbieterseite einen gewissen finanziellen Ausgleich zugesteht.

Problemfälle Sonderkündigungsrecht
Schwierig wird es nach wie vor in den Fällen in denen Paare zusammen ziehen. Üblicherweise bestehen in diesen Fällen zwei Telefonverträge. Verbraucher werden ein geringes Interesse daran haben, dass in der gemeinsamen Wohnung zwei Telefonanschlüsse geschaltet werden. Eine Sonderkündigung scheidet jedoch dann aus, wenn der TK Anbieter einen solchen Anschluss anbietet. Die Zukunft wird zeigen, ob die Anbieter einer Sonderkündigung aus Kulanz einräumen.

Das die Umzugsregelungen nicht nur für das Festnetz sondern auch für Mobilfunkanschlüsse gelten, stimmt zunächst positiv. Ob dies jedoch tatsächlich eine Verbesserung darstellt wird die Rechtssprechung zeigen. In der Praxis ist es den Mobilfunkunternehmen möglich weltweit die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Ein Sonderkündigungsrecht scheidet in einem solchen Fall laut TKG aus. Insbesondere bei Umzügen ins Ausland ist aber zu prüfen, ob es sich tatsächlich um die gleiche Leistung handelt. Insbesondere wenn der Mobilfunkvertrag standortgebundene Elemente wie beispielsweise eine Festnetznummer enthält, kann die Leistung nicht vollumfänglich erbracht werden. Die Sichtweise, dass in solchen Fällen ein Sonderkündigungsrecht besteht, ist rechtlich vertretbar und kann gegenüber den Mobilfunkunternehmen geäußert werden.

Darauf müssen Sie achten
Teilen Sie ihrem Telefonanbieter rechtzeitig den Zeitpunkt des Umzugs mit und fordern Sie ihn auf mitzuteilen, ob er am neuen Wohnort seine Dienste anbietet. Sollte eine Leistung nicht möglich sein, kündigen Sie den bestehenden Vertrag nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) mit Verweis auf den Umzug. Soweit Sie ihre alte Rufnummer behalten möchten, sollten Sie sich umgehend einen neuen Anbieter suchen der die entsprechende Rufnummernportierung einleiten kann.

Ihr Fall bei Recht alltaeglich

Gibt es Probleme beim Umzug oder die Sonderkündigung wird nicht anerkannt? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen damit wir darüber berichten können.

93 Gedanken zu “Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug

  1. hallo,viell. kann mir jemand zum thema telekom helfen. bin zum ende sept.14 aus der alten wohnung ausgezogen. zu mir hieß es das ich noch bis zum 21.3.15 die grundgebühr in höhe von 39.90 euro weiter zahlen muss. die nachmieter ,die in unsere alten Wohnung eingezogen sind , wollten den anschluss von uns übernehmen. macht telekom aber nicht.wir müssen weiterzahlen und die nachmieter müssen einen neuanschluss beantragen. meine frage ist nun, ob das zulässig ist was die telekom da mit uns macht? danke für die hilfe.

    • Wie im Artikel beschrieben, kommt es darauf an, ob der alte Anbieter in der neuen Wohnung liefern kann oder nicht. Kann er nicht liefern, gilt die Sonderregelung mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Kann er liefern, läuft der Vertrag je nach Wunsch in der alten oder neuen Wohnung zu den bisherigen Konditionen – also auch Laufzeit – weiter.

  2. Ich habe momentan ebenfalls ein Problem was die 3-Monats-Frist angeht.

    Mitte August habe Ich erfahren dass ich ab Anfang November nach London ziehe. Also direkt die Wohnung gekündigt und hatte auf einen reibungslosen Ablauf seitens Kabel Deutschlands gehofft. Mein Vertrag dort hatte sich im Juli (als ich meinen Umzug noch nicht erahnen konnte) automatisch verlängert, was ja auch gar kein Problem gewesen wäre.
    Dann also Ende August sofort die Wohnung gekündigt und nach ausführlichen Gesprächen mit dem Kundenservice Kabel Deutschland über den Umzug informiert und eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitraum beantragt.. Sie wollten eine Meldebestätigung, die ich natürlich noch nicht vorliegen habe (wie auch?!).
    Also habe Ich eine Bestätigung über meinen Umzug nach London mit Ausreisedatum und Zielland an Kabel Deutschland geschickt.

    Ein paar Tage später erreichte mich ein Schreiben dass der Vertrag zum Juli 2015 (!!) gekündigt wird und wenn ich eine Bestätigung des Umzuges hinschicke, eventuell eine frühere Auflösung des Vertrages möglich ist.

    Nun meine Frage:
    Ist eine rückwirkende Verkürzung des Vertrages zu dem Datum (Ende August) an dem ich die Kündigung zu KD geschickt habe möglich oder gilt die Kündigung erst ab dem Termin an dem ich den Nachweis erbringe und die 3-Monats Frist läuft ab diesem Termin?
    Eigentlich hat KD ja bereits einen Nachweis mit Unterschrift der betreffenden Institution (ich gehe für ein Stipendium nach London).

    Frage 2:
    Ab dem Termin der Kündigung muss ich ja noch 3 Monate weiterbezahlen wenn ich das richtig verstanden habe. Ist KD in diesen 3 Monaten verpflichtet noch die Leistung zu erbringen?
    Denn bis November brauche ich zwingend noch den TV und Internetvertrag!

    Würde mich sehr über einen Rat freuen!
    Viele Grüße

  3. Wir haben von unserem sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht.die gelselschaft meinte dann ich musste noch die meldebescheinigung ihnen zuschicken. Gesagt getan…laut denen ist aber es nie angekommen. Nach 7 Monaten nachdem ich dann mit Rechtsanwalt gedroht haben sie dann die meldebescheinigung bekommen. Da ich eine Gutschrift von 382€ habe wollte man sie mir überweisen, die bis heute nicht kam. nach 1 Monat fragte ich nochmal an und sie meinten es würde noch EINIGE WOCHEN dauern! Ich kann aber nicht solange warten, da ich Monate lang doppelt bezahlen musste. Nach meine Anfrage ob ich eine Nummer vom Rechnungswesen bekommen könnte oder ob man mich verbinden könnte, würde man frech und legte einfach auf. Meine Meinung ist das betrug! Wie soll ich mich denn da verhalten?

    • Hallo Mia,

      so sollte das ganze natürlich nicht ablaufen. Spätestens wenn man das Unternehmen nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) auffordert zu zahlen, ist es -soweit die Forderung berechtigt ist- im Verzug. In dem Schreiben am besten noch ein genaues Datum als Zahlungsfrist setzen. Ist bis dahin kein Geld eingetroffen, könnte man z.B. einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Im Zweifel hilft ein Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale weiter. Viele Grüße PL

  4. Hallo,
    Bald läuft der Telefonvertrag den ich von meinem früheren Mitbewohner übernommen habe aus.
    Dann muss ich mir selbst einen Anbieter suchen. Nun weiß ich aber jetzt schon, dass ich nächstes Jahr im Juni wieder aus dieser Wohnung ausziehen werde. Falls der Zukünftige Telefonanbieter an dem neuen Wohnort seine Dienste nicht anbietet greift ja das Sonderkündigungsrecht, wie ist es ABER, wenn ich nächstes Jahr im Juni nicht sofort eine Wohnung beziehen kann, bzw. wenn ich noch nicht sofort einen Job habe obwohl der Anbieter an dem zukünftigen Wohnort seine Dienstleistungen anbietet?
    Mit freundlichen Grüßen
    Yve

    • Möglicherweise sollte man prüfen, ob man bereits vor Juni 2015 ordnungsgemäß kündigen kann. Zur Überbrückung kann dann ein Mobilfunkanschluss in Kombination mit Sipgate dienen. Ansonsten bleibt es bei der Umzugsregelung. Und irgendwo werden Sie ja gemeldet sein. An diesem Ort muss dann geprüft werden, ob geliefert werden kann oder nicht.

  5. Wenn ich von dem Sonderkündigungsrecht keinen gebrauch mache und einen kleineren Tarif wähle, darf die Vertragslaufzeit auch nicht mehr als 1 Jahr betragen?

    • Falls der TK-Anbieter einen Wechsel in einen kleineren Tarif anbietet, kann dies eine brauchbare Option sein. Die Laufzeit dieses neuen Vertrages darf in der Regel 24 Monate nicht überschreiten. Die Höchstgrenze von einem Jahr besteht nur bei der stillschweigenden, automatischen Verlängerung eines bestehenden Vertrages.

  6. Ich ha ein kleines Problem, bis seit 2 Jahren auf der Suche nach eien neuen Wohnung da unsere Familie sich vermehrt hat. Im April hatte ich mein Ziel erreicht, Umzug zum 01.06.2014. Da mein Vermieter SHER FÜH von mir informiert wurde bezüflich der Wohnungssuche, gab er sich auch damit einverstanden eine Kündigung zum Folgemonat, dies erfolgte. Als ich meine Kündigung bei Unitymedia gekündigt habe hieß es ich soll, ich hätte Monate zuvor schon kündigen müssen, somit muss ich 2 Monatsbeiträge zahlen für nichts. In der neuen Wohnung ist eine Leitung von dem genannten Abieter nicht vorhanden, daher muss der vertrag aufgelöst werde. Mein Vertrag wurde abgelschlossen bevor das TKG diese 3 Monats Regelung gestellt hat, worüber ich nicht informiert war bis heute. Ich würde mich sehr freuen wenn mir eine Tipp/Rat geben könnte.
    Freundliche Grüße
    R.A.

    • @ Raschad: Die 3 Monatsregelung die mit der TKV Änderung eingeführt wurde, gilt auch für alte Verträge. Die Regelungen vor der Gesetzesänderungen waren allerdings noch verbraucherunfreundlicher. Damals gab es nämlich -wie im Artikel beschrieben- überhaupt keine Möglichkeit den Vertrag im Fall eines Umzugs zu kündigen.

  7. Frau X ist seit dem 01.04.2014 kurzfristig innerhalb des Alten- und Pflegeheim in eine andere Unterkunft verlegt worden. Diese Verlegung war also nicht die Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten absehbar. Somit hatte Frau X ab diesem vorab genannten Zeitpunkt zu ihrem Telefonanschluss keinen Zugang mehr und konnte diesen nicht mehr nutzen.
    Ich habe dieses Anliegen um einen Anschlusswechsel der zuständigen Telekom Shop Vertriebsgesellschaft mbH in Schwerin vorgetragen und um eine unkomplizierte Erledigung gebeten. Dieses wurde rigoros abgelehnt.
    Da in der Umzugsbestätigung vom 08.05.2009 keine Mindestlaufzeit ausgemacht und festgelegt wurde, kündigte ich den Anschluss nach Absprache mit Frau X am 04.04.2014 fristgemäß zum 15.04.2014.
    In den allgemeinen Hinweisen zur Vertragslaufzeit und Kündigung ist das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
    Da Frau X nun auch für den Monat Mai den vorab genannten Telefonanschluss nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, muss sie trotzdem zahlen.!?

    • @ Leonhard: Die Sache mit der “Kündigung aus wichtigem Grund” ist so eine Sache. Der BGH hat vor einigen Jahren entschieden, dass ein Umzug nicht dazu gehört. Der Gesetzgeber hat daraufhin eine Regelung im TKG (siehe Artikel) geschaffen. Unter Umständen sind die Regelungen des individuellen Vertrages aber günstiger. Im Zweifel sollten Sie sich bei einer Verbraucherzentrale oder einem RA beraten lassen. Da die Dame ja scheinbar bereits langjährige Kundin ist, lässt sich da evtl. mit der VZ MeckPom (?) eine kundenfreundliche Lösung erzielen.

  8. Zu dem Thema Sonderkündigung des Telefonanschluss wurde mir durch die Telekom die drei Monate bestätigt und ich soll nun 235 € einmalug zahlen. Die Frage ist, darf die Telekom eine Einmalzahlung berechnen?

    Bei mir ist es so, dass ich im Dez. 2012 in eine Wohnung gezogen bin und den Vertrag meines Partners mitgenommen habe. Da dort eine bessere Leitung verfügbar war, hat die Telekom einen neuen Vertrag abgeschlossen mit einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Nach etwas über einem Jahr bin ich in den Nachbarort gezogen. Hier konnte mir die Telekom nur noch eine 6000 Leitung anbieten statt einer 16000 aber sie wollten den selben Preis. Daraufhin habe ich gekündigt und wie schon gesagt, soll ich jetzt noch zusätzlich die Einmalzahlung zahlen. Widersprochen habe ich dem schon in der Kündigung, da die erste Kündigung telefonisch erfolgte. Aber bis jetzt kam keine Reaktion der Telekom.

    • @ Bianka: Eine Einmalzahlung ist bei einer berechtigten Kündigung nicht zulässig. Im Zweifel mal bei einer Verbraucherzentrale prüfen lassen. Normal darf nur das Grundentgelt für maximal drei Monate weiter berechnet werden.

  9. Ende Januar bin ich von Oldenburg nach Hamburg gezogen. Bereits im Oktober habe ich meinem lokalen Internetanbieter AWE (die es in Hamburg nicht gibt) die Kündigung zum 31.01. geschickt. Dieser verlangte daraufhin eine Meldebescheinigung und die Rückgabe des Modems zum 31.01.. Beides hat er in der letzten Januarwoche erhalten.
    AWE zieht nun trotzdem bis einschließlich April die Gebühren ab und zwar mit der Begründung, dass die 3-Monats-Frist erst mit Erhalt der Meldebescheinigung in Kraft getreten ist. Ist das so rechtens? Man kann sich ja schließlich erst ummelden, wenn man tatsächlich umgezogen ist.

    • @ Nele: Fragen Sie die AWE doch mal wo das mit der Meldebescheinigung den geregelt ist. In § 46 TKG steht jedenfalls nichts dazu. ;-)

      Das Problem bleibt allerdings. Man kann den § 46 so auslegen, dass die drei Monate laufen, sobald der Anbieter die Kündigung erhält (Monatsende plus drei Monate) also auch schon weit vor dem Umzug oder ab dem tatsächlichen Umzugstag (Monatsende plus drei Monate). Letztlich müssen Gerichte entscheiden welche Regelung anzuwenden ist. Selbst bei der Bundesnetzagentur finden sich dazu keine klaren Regelungen.

      Verbraucherfreundliche Auslegung:
      Wenn die Leistung vom Anbieter am neuen Wohnort nicht angeboten wird (Immer nachfragen!) kann bereits vor dem Umzug unter Einhaltung der Dreimonatsfrist gekündigt werden. Da überlicherweise die Kündigungsfrist bei Mietverträgen ähnlich sind, soll so ein möglichst lückenloser Übergang gewährleistet werden.

      Unternehmerfreundliche Auslegung:
      Der BGH hat entschieden das eine Sonderkündigung bei Umzug gar nicht möglich ist. Daraufhin wurde eine Regelung zur Sonderkündigung im TKG eingeführt. Als Ausgleich sollen die Anbieter drei Grundentgelte erhalten, obwohl keine Leistung erbracht werden muss.

      • Die drei Monate Frist sind ganz einfach an die meist anzuwendene Kündigungsfrist bei Mietverträgen angelehnt.

        Kündigt ein Mieter seine Wohnung fristgerecht und gleichzeitig seinen Telefonanschluss nach § 46 TKG, dann werden praktisch beide Kündigungen gleichzeitig wirksam – nämlich zum Auszug aus der alten Wohnung.

      • @ Tom: Diese Auslegung ist natürlich sehr verbraucherfreundlich – also grundsätzlich gut ;-)

        Leider ist dies weder im Gesetz noch in den Ausführungen der Bundesnetzagentur so klar geregelt. Es bleibt also Interpretationsspielraum. Schaut man sich die Entwicklung des TKG und der Rechtssprechung an, kann man auch zur anbieterfreundlichen Auslegung kommen, dass der Anbieter eine “Strafgebühr” von bis zu drei Monaten kassieren darf. :-(

        Weiterer Haken ist, dass im Mietrecht regelmäßig keine genaue drei Monatsfrist gilt. Die Kündigung kann vielmehr bis zu drei Werktagen später eingehen. Hier ist bereits eine Verschiebung zu der o.g. TK Kündigung Auslegung zu finden.

        Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die BNetzA sich dazu endlich verbindlich äußern würde.

  10. Da ich von Niedersachsen nach Hamburg kurzfristig in eineSeniorenanlage umgezogen bin,habe ich meinen
    Telefonanschluß bei EWE gekündigt, habe auch meine Anmeldebscheinigung meiner neuen Wohnung an EWE geschickt. EWE verlangt nun weiterhinfür 3 Monate noch die Grundgebühren,obwohl Sie keine Leistung erbringen.
    Habe meinen Anwalt schon eingeschaltet,aber EWE schaltet auf stur.Wer bei EWE einen Vertrag abschließt
    sollte den Vertrag genauestens lesen.

  11. Guten Tag,

    ich habe folgendes Problem.

    Ich wohne in einem sehr ländlichen Gebiet. Als ich her zog, gab es nur Internet über die Telekom. DSL1000, mehr ging nicht. Nach 2 Jahren sah ich, dass 1 und 1 auch DSL2000 anbot. Habe nicht lange gezögert, da es “doppelt” so schnell war.

    Im Oktober 2013 habe ich den Vertrag bei 1&1 gemacht aber erst im Februar 2014 wurde er freigeschalten ( Sie argumentierten damit, dass die Telekom den Port nicht früher freigegeben hat ) ich denke aber, sie wollten die Übernahmekosten für 4 Monate nicht übernehmen.

    Wie dem auch sei ! JETZT IST ES ENDLICH SOWEIT!! Unser kleines Ländchen erhält einen Glasfaser-Breitbandausbau von der Stadt finanziert und gebaut! Keine Telekom oder ähnliches. Telekom hatte eine Monopolstellung hier……

    Jetzt ist mein Problem folgendes:

    Glasfaseranschluss würde ca am 01.08.2014 bereit sein. Mein Vertrag aber mit 1&1 fing am 11.02.2014 an und würde somit bis zum 10.02.2016 gehen.
    Ich rief bei 1&1 an und fragte wie das sei ob die mir den Vertrag “vorzeitig” zum 01.08.2014 kündigen würden oder annährend zu diesem Datum.

    Antwort war:
    Leider ist das technisch nicht möglich. Ich kann aber noch 2 Tage lang den jetzigen Vertrag widerrufen. Blos dann steh ich ohne Internet da, das geht nicht.

    Gibt es nicht irgendeine Gesetzeslücke die mir ein Sonderkündigungsrecht einräumt, da es wirklich von DSL1000 auf Glasfaser 100.000 unterschied ist. Vor allem hatten die ein Monopol und ich hatte keine Alternative. Wir haben hier nicht mal LTE / Funk oder Handyempfang……. deshalb wird das Breitband in meinem Dorf als erstes gebaut.

    Ein weiterer Vorschlag wäre,… der Vertrag läuft auf meine Freundin. Diese könnte sich doch wieder Ummelden lassen auf Ihr Elternhaus ( Dort ist schon ein Internetzugang über Vodafone, aber auch nur DSL 2000 ). Und dann bei 1&1 Kündigen wegen Umzug, denn seit 2012 Mai wurde doch da was geändert. Wenn das getan ist, sich wieder zurückmelden oder so ähnlich?

    Viele grüße und ein großes Dankeschön vorab.

    Amer

  12. Hallo!

    Mein Bruder ist ALGII Empfänger. Er muss nun (aufgrund einer Trennung) in eine kleine Wohnung ziehen. Die neue Whg. hat er erst am 14.2. zugesichert bekommen und den neuen Vertrag unterschrieben und zieht am 1.3. um.
    Er hat sofort den Vertrag beim Telefonanbieter gekündigt (Sonderkündigung), weil der Anbieter in der neuen Whg. nicht liefern kann.
    Er hat nun die Kündigungsbestätigung erhalten – 3 Monate.
    1. er könnte nicht früher kündigen, da er gar nicht wusste in welche Wohnung er zieht
    2. er kann es sich nicht leisten noch 3 Monate zu zahlen (3x 30 Euro), dann kann er keinen neuen Anschluss bestellen, da er dafür kein Geld hat.

    Kann man hier etwas machen?

    Danke!

    • Eine Kopie des AGL2-Bescheids und eine Kopie des Bescheids von der GEZ-Befreiung zusenden. Demnach muss der Anbieter diese Sachlage überprüfen und es KANN sein, dass der Vertrag aufgehoben wird. (so meine Info)

  13. Hallo
    Meine Oma zieht zu ihrem sohn und wollte Ihren Festnetzanschluss wegen Umzug kündigen, doch auf Ihre Kündigung kam eine absage. Mit der begründung, Ihre Vertragslaufzeit endet erst 2015.
    Sie schreiben, sie muss ihnen ihre neue anschrift mitteilen, umzugsnachweis bspw. Meldebescheinigung.

    Meine frage, ist sie dazu wircklich verpflichtet?

    Lg Katja

  14. Hallo!
    Bei mir steht im März 2014 ein Umzug in eine ländliche Gegend an, in der laut Auskunft meines jetzigen Providers nur DSL 1000 verfügbar ist – aktuell habe ich DSL 6000. Zudem muss ich 5€ Aufschlag auf die Grundgebühr bzgl. Regiotarif bezahlen. Eine Sonderkündigung habe ich schriftlich per Post übermittelt, da für mich nur noch ein Sechstel der Leistung nicht hinnehmbar ist. Die Antwort kam promt und es wurde gesagt, dass ein Umzug kein Grund zur Kündigung ist. Bezug auf die geringe Bandbreite wurde vom Anbieter nicht genommen.
    Jedoch sagt die Leistungsbeschreibung des Providers, dass mind. 50% Leistung am neuen Wohnort zur Verfügung stehen müssen, sonst darf der Kunde das Sonderkündigungsrecht anwenden. Das will der Provider aber nicht verstehen. Kann mir jemand sagen, wie ich sonst noch kündigen kann? Oder ob der schon gegangene Weg eigentlich richtig ist, sich der ISP nur stur stellt?

    Vielen Dank für die Hilfe im Voraus

    • @ Simon: Das schreit nach einer Beratung durch die Verbraucherzentrale oder einem Anwalt. Alternativ könnte es sinnvoll sein die Bundesnetzagentur einzuschalten. 1&1 scheint da das neue TKG nicht so ganz verstanden zu haben.

      • Die Bundesnetzagentur konnte mir nicht wirklich weiterhelfen. Die sagten, dass ich von 1&1 das Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekommen muss, nachdem ich umgezogen bin und dann festgestellt habe, dass die Leitung zu lahm ist. Ich habe deshalb nochmal ein Kündigungsschreiben aufgesetzt, speziell mit dem Verweis auf das TKG §46 Abs (…), dem Hinweis dass 2 Mitarbeiter keine schneller Anbindung messen konnten und dass auf mein Anliegen in der ersten Kündigung nicht eingegangen wurde. Und siehe da, 1&1 gewährt mir das Recht auf Kündigung. Ich darf sogar meinen (4 Jahre alten) Router behalten und muss ihn nicht zurückschicken. Fazit: Dran bleiben, Texte und Fälle zitieren und mit Fakten argumentieren. Wenn’s einmal nicht hilft, dann vielleicht beim zweiten Mal.
        Viel Erfolg

  15. Hallo,

    Ich habe Net Cologne mitgeteilt dass ich umziehe und meinen Internet Vertrag mitnehmen will. Jetzt bekomme ich ein Schreiben in dem steht dass ich einmalig 98,90 zahlen soll und 49€ für ein Endgerät. Bisher zahle ich immer 19€ monatlich und und soll dann 24,90 zahlen, da in der neuen Wohnung ein anderer Anschluss vorhanden sei.
    Zudem fängt die Vertragslaufzeit von neu an.
    Können die das einfach so machen?

    • @Roman: Das ist der klassische Fall der im Artikel beschrieben wird, wenn der alte Vertrag eben gerade nicht zu den gleichen Konditionen angeboten wird. Entweder wie bisher und mit Restlaufzeit oder Sonderkündigung. Im Zweifel bei einer Verbraucherzentrale beraten lassen.

  16. Ich habe einen DSL-Anschluss (Festnetz, Internet). Als der Techniker von der T-com kam, stellten wir fest, dass keine Anschlussdose vorhanden ist, so dass wir unseren DSL-Anschluss nicht frei geschaltet bekommen haben.

    Meine Fragen: Habe ich Anspruch auf eine Sonderkündigung gemäß § 46 Abs. 8 TKG ?

    Muss ich ansonsten die Kosten bei Anlegen einer Anschlussdose selbst bezahlen? Wenn ich keine Kündigung erhalte, stattdessen einen neuen Anbieter suche, muss dann die Kosten meines alten laufenden Vertrages der Vermieter übernehmen?

    • @ V-B: Der beschriebene § 46 (8) TKG enthält den Hinweis, dass der Anbieter ein angemessenes Entgelt für den durch Umzug entstandenen Aufwand verlangen kann. Dazu könnte auch die Anschlussdose gehören. Evtl. muss dies aber vom Vermieter übernommen werden, wenn Sie eine Wohnung mit Telefonanschluss gemietet haben. Im Zweifel lassen Sie sich (auch mietrechtlich) bei einer Verbraucherzentrale oder Rechtsanwalt beraten. Sie könnten auch versuchen den Vertrag zu verlängern (falls Sie mit der T-Com ansonsten zufrieden sind), wenn im Gegenzug auf Extrakosten verzichtet wird.

  17. Ich habe folgendes Problem und würde mich über Rat sehr freuen: Meine Freundin und ich, beide Entertain Kunden der Telekom, sind zum 1.12.13 zusammengezogen. Da meine Freundin den jüngeren Vertrag hat, haben wir wie im Vorfeld abgesprochen, das von der Telekom gewährte Sonderkündigungsrecht wahrgenommen. Dies bestätigte die Telekom auch, bat aber um Zusendung der Ummeldebestätigung meiner Freundin. Dem kamen wir nach. Nachdem auch ich meinen Vertrag in der Zwischenzeit zum 1.5.14 kündigen wollte eröffnete mir eine “Service”- Mitarbeiterin, dass sich seit Umzug mein Vertrag um 2 Jahre verlängert habe. Ich verwies auf § 46 TKG und habe nach langem telefonischen Kampf die Zusicherung bekommen, dass mein Vertrag zum 1.5.14 ausläuft. Diese lässt noch auf sich warten, aber gestern erhielt meine Freundin eine Ablehnung ihres Sonderkündigungsrechtes, da mein Vertrag auch gekündigt wurde. Eine riesen Sauerei… Was kann ich machen?? LG Basti

    • @ BastiV5: Wie im Artikel beschrieben, gibt es beim “Zusammenziehen” leider keine gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Die Anbieter handhaben dies sehr unterschiedlich. Die Telekom hat in ihrem Fall anscheinend das Angebot gemacht die Kündigung ihrer Freundin zu akzeptieren , wenn Sie dafür verlängern. Kein Muss aber eine Möglichkeit. Alternativ könnten beide Verträge -wie von der T-Com jetzt angeboten- zu den regulären Terminen gekündigt werden. Ist jetzt ein Rechenspiel.

  18. Wir sind am 17.10.13 umgezogen und haben es leider erst Ende November geschafft zu kündigen. Kabel Deutschland sagt jetzt, dass das Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten ab Eingang der Kündigung gilt (Vertragsende wurde zum 1.3.2014 bestätigt) und NICHT ab dem Datum des Umzugs! Ist das rechtens?

    • @ TTG: § 46 TKG sieht die Möglichkeit der Sonderkündigung vor. Dies geschieht aber weder automatisch noch ist diese Kündigung zwingend für den Verbraucher. Eine Kündigung muss aktiv ausgesprochen werden und gilt für die Zukunft. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu:
      Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.
      Schade, dass Sie jetzt einen Monat zuviel bezahlen müssen. Aber immer noch besser als die komplette Restlaufzeit.

      • “Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten” <= bitte das Wort "Leistung" definieren. Sprich: vor Umzug "DSL 16Mbit", nach dem Umzug nur "DSL 6Mbit". Oder allgemein: vor Umzug "DSL-Anschluss", nach Umzug "Schaltung nicht möglich".

        mfg

      • Mit Leistung ist gemeint, dass genau der gleiche Tarif (mit entsprechender Leistungsbeschreibung) wie in der alten Wohnung auch in der neuen Wohnung angeboten wird.

  19. Hallo,
    Ich habe folgendes Problem:
    Vier Monate vor meinem Umzug habe ich mich bei meinem telefonanbieter informiert ob ich meinen Anschluss zu meiner neuen Anschrift mitnehmen kann. Straße hausnummer und postleitszahl habe ich genannt.

    Ich wurde angelogen nach meinem Unzug hat nichts funktioniert. habe gekündigt mit einer Frist von 3monaten nun kann ich seit 2 Monaten nichts nutzen und nach zahlreichen Anrufen und Beschwerden wurde mir jetzt gesagt das es dort kein Lizenzgeber dieser Firma ist.

    Sie zwingen mich dort Kunde zu sein.

    Habe ich das Recht sie anzuzeigen?

  20. ich habe in meiner momentanen wohnung seit 10.10. einen unverschuldten wasserschaden. leider war die hausverwaltung nicht dazu in der lage bisher eine trocknungsmaßnahme einzuleiten, was dazu führte das die wohnung nicht mehr bewohnbar ist. dadurch bin ich gezwungen meine sachen bei freunden unterzustellen und erstmal ohne neue wohnung auszuziehen… gibt es da auch eine möglichkeit aus dem vertrag (kabel deutschland) raus zu kommen, oder den quasi “pausieren zu lassen” bis ich eine neue wohnung habe?
    wäre unglaublich dankbar für hilfreiche hinweise

    • @ clara Hier gibt gleich zwei Probleme. Mietrecht und Telekommunikationsrecht. Ich würde empfehlen dies über einen Rechtsanwalt bzw. Verbraucherzentrale klären zu lassen. Infos dazu finden Sie unter “Beratungsangebote”.

  21. Hi,

    im zweiten Absatz interessiert mich der folgende Passus
    sehr: “Sieht der Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist vor, hat diese Regelung Vorrang.”

    Gibt es dafür irgendwo eine verbindliche Aussage? Woher kommt das? Auf was kann ich mich beziehen, wenn genau dieser Satz entscheidend ist, ob ich aus einem Vertrag rauskomme? Dieser schreibt nämlich, das ich fristlos zum Monatsende kündigen kann.

    Danke, Manu

  22. Pingback: Telekommunikationsgesetz + Umzug, AGB > Gesetz? - JuraForum.de

  23. Hallo.
    Ich habe seit drei monaten probleme mit vodafone. Denn ich bin umgezogen und wollte kündigen da ich schon lange mit denen schwierigkeiten zwischendurch habe.
    Ich habe jetzt mindestens schon vier kündigungen hingeschickt, unter anderem auch mit einschreiben, und die sind der meinung da der vertrag rechtsmässig zustande gekommen ist können die die kündigung nicht annehmen sogesagt. Habe schon mehrmals angerufen und denen gesagt dass ich ein recht auf eine kündigung habe und das sonderkündigungsrecht habe ih auch erwähnt. Die mitarbeiterin meinte ja ich habe recht trotz allem schreiben die mir immer wieder, dass es nicht möglich sei. Naja ich versuche jetzt immernoch mehrere kündigungen mit verschiedenen texten hinzuschicken in der hoffnung dass es bald klappt.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Larissa B.

  24. Hallo meine Freundin und ich wollen nun zusammenziehen. Jetzt haben wir bestimmt heute 5-mal mit der T-Com telefoniert. Jedesmal wurde uns was anderes erzählt.

    Zu guter letzt im letzten Telefonat nannte man uns 3 Möglichkeiten wie wir mit unseren Telefonanschlüssen verfahren könnten:

    - wir können den Anschluss meiner Freundin kündigen und er wäre dann ab 1. November geschichte und meinen so übernehmen wie er ist (dazu gleich mehr)

    - wir können beide mit Sonderkündigungsrecht Umzug mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen und hätten dann ab Ende Januar nichts mehr mit der T-Com zu tun

    - die 3. alternative wäre wie 1. aber mit dem Unterschied das ich mir einen Handyvertrag mit All-Net gedöns etc. für 30€ im Monat abschließe und wenn ich diesen nicht innerhalb von 2 Wochen widerrufe könnte man meinen Vertrag auch nach den 2 Wochen schließen

    Mehr zu 1.: 3 Mal wurde uns etwas anderes zum Anschluss in der Neuen Wohnung gesagt und da sind wir jetzt verunsichert.
    1. Anruf: DSL 16.000, welches ich aktuell in meiner Wohnung habe, wäre dort nicht möglich sondern nur 6.000 und Änderung des Vertrages würde sich die Vertragslaufzeit um 24 Monate verlängern

    2. Anruf: DSL 16.000 wäre doch möglich und mein Vertrag könne so übernommen werden wie er ist ohne Vertragsverlängerung

    3. Anruf: Welches DSL Verfügbar ist kann erst gesagt werden, wenn der Vormieter bekannt ist deshalb konnte uns da nicht mehr weitergeholfen werden

    Zum einen wissen wir jetzt garnicht was wir wirklich für einen Tarif nehmen sollten da wir nichtmal wissen was Angeboten werden kann bzw. was ankommen könnte. Und zum anderen ist es rechtens, dass wenn wir woanders hinziehen wo keiner unserer Verträge so übernommen werden kann wie er ist und wir in einen niedrigeren Tarif wechseln müssen, dass wir dann wieder die volle Vertragslaufzeit aufgedrückt bekommen, obwohl wir keinen Einfluss auf die DSL Leistung haben?

    Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die T-Com Ihre Kunden gerade bei Umzügen an sich binden will und man selbst bei beruflichem Umzug garnicht wirklich von der T-Com wegkommt. Auch das neue TKG ist meineserachtens nicht wirklich eine große Hilfe in dem es ja ein Sonderkündigungsrecht mit 3 Monaten gibt. Aber warum soll ich für 3 Monate was zahlen wovon ich keine Leistung erhalte?? Das ist auch nicht sonderlich Verbraucherfreundlich.

    Wir bräuchten hier einen kurzen Rat was hier der richtige Weg wäre und welches Recht uns tatsächlich zusteht. Denn wenn sich die T-Com Mitarbeiter weiterhin so unseriös am Telefon verhalten und man keine Einheitlichen aussageben bekommt, dann habe ich auch keine Lust mehr bei der T-Com irgendwas abzuschließen.

    Hoffe Ihr könnt uns einen kleinen Schubs in die richtige Richtung geben (auch wenn das etwas viel Text ist)

    Danke schonmal im Vorraus

    • Leider wurde bei der TKG Änderung der Fall des Zusammenziehens nicht konkret bedacht. Daher gibt es leider nicht “DIE” Lösung.
      Grundsätzlich gilt -wie im Artikel beschrieben- dass der Anschluss in die neue Wohnung mit benommen werden darf/muss. Nur wenn dies nicht zu den gleichen Konditionen (Preis und Leistung) möglich ist, hat der Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht. Das bedeutet, dass die Telekom zusichern muss, dass der alte Vertrag am neuen Wohnort mit der gleichen Leistung (16.000) fortgeführt wird. Andernfalls kann der Vertrag wie im Artikel beschrieben mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Dies gilt dummerweise für beide Verträge. Kann die Telekom also beiden Verträge wie vorher ins Haus liefern, ist man auf deren Kulanz oder die ordentlichen Kündigungsfristen angewiesen. Jeder Vertrag der nicht wie vorher erbracht wird, kann mit 3-Monatsfrist gekündigt werden. Auf schlechtere Leistungen braucht man sich nicht einlassen. Im Zweifel kann es sinnvoll sein sich an eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale zu wenden. Die sind auch behilflich, wenn es darum geht mit dem Anbieter eine Kulanzlösung zu finden.

  25. Hallo,haben NetAachen im Juli 2012 gekündigt…Stempel mit Eingangsdatum haben wir auf der Kündigung………haben hinterher telefoniert nochmal alles zugeschickt und dann Ende Januar 2013 heißt es Kündigung liegt jetzt vor mit Nachweis bis April 2013 bezahlen!NetAachen hat zum August 2012 die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts…..kann ich mich auf §46 TKG berufen? Es wird mit Gericht gedroht :-(

    • @ Hübner Das klingt alles sehr seltsam. Ich würde eine Beratung in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale empfehlen. Grundsätzlich ist die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsfrist entscheidend. Im Fall eines Umzugs kommt es auf den Umzugszeitpunkt und den Eingang der Kündigung an (vorausgesetzt der alte Vertrag kann nicht am neuen Wohnort erfüllt werden). Evtl. Belege können aus meiner Sicht nachgereicht werden.

  26. Ich habe folgende Frage zum Sonderkündigungsrecht: ich ziehe zum 1. November um und habe 1&1 deswegen schon am 15.08. beauftragt, den Anschluss umzuziehen. Nachdem sie den Umzugsauftrag zuerst bestätigten, wurde mir nach 2 Tagen mitgeteilt, dass sie am neuen Ort kein DSL zur Verfügung stellen und mir deswegen ein Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten einräumen das ab dem 15.08. läuft, ich also nur bis zum 15.11. zahlen müsste. Das Problem ist, dass sie eine Ummeldebestätigung verlangen. Meine Frage ist: welches Recht hat 1&1, diese Bestätigung zu verlangen, ich kann im TKG keinerlei Hinweis dazu finden, dass ich das irgendwie bestätigen muss. Schließlich habe ich gar nicht um eine Kündigung gebeten, sondern wollte den Anschluß ummelden und würde das auch noch weiter tun, und habe keine Lust, mich von 1&1 deswegen zwingen zu lassen irgendwelche Bestätigungen zu schicken.

    • Gibt es denn Schwierigkeit, diesen Nachweis zu erbringen?
      Wahrsch. wollen sich die Gesellschaften dagegen absichern, dass sich Kunden ueber eine Adresse, bei der bekannterweise die Leistung nicht erbracht werden kann, aus dem aktuellen Vertrag “herauszumogeln”. Keine Unterstellung an Sie, aber ich kann die Anbieter verstehen. Wenn ich meinem Anbieter vertraue (und das sollte ich, wenn ich ihn ausgesucht habe), nehme ich an, dass er damit nicht hausieren geht.

      • Hi Annette, habe mir genau die selbe Frage gestellt! 2 Monate vor Umzug habe ich meinen Umzugsauftrag an Vodafone gestellt, welcher umgehend bestätigt wurde. 1 Woche vor Umzug erhielt ich dann die Info, dass Vodafone nicht auf die im Haus vorhandenen NetCologne Leitung zugreifen kann. Es folgten Telefonate und ein Schreiben von Vodafone, in welchem man mir mitteilte, dass der Umzug aus technischen Gründen nicht durchzuführen sei. Den Anschluss an meiner alten Adresse wollten Sie daher aktiviert halten. Da ich an der alten Adresse zu dem Zeitpunkt dieser Info schon nicht mehr wohnte, ließ ich Vodafone schriftlich wissen, dass der Anschluss an der alten Adresse eingestellt werden muss, dass ich die Leistung zwar gern weiterhin genutzt hätte, dies ja aber (ohne mein Verschulden) nicht möglich ist und ich demnach auch nur noch zahle, was ich an Leistung in Anspruch genommen habe. Wieder einen Monat später (nachdem ich 1 Monat in der neuen Wohnung wohne) wird mein Kündigungseingang bestätigt und man erbittet den Beleg meines Umzugs. Vieles wäre leichter gewesen, hätte Vodafone umgehend nach Umzugsauftrag erklärt, dass sie ihre Leistung am neuen Wohnort nicht weiter erbringen können. Nun ja, hast Du denn den Beleg über den Umzug letztlich verschickt oder hast Du eine andere Lösung gefunden? Die Unterstellung man würde betrügen wollen, die die Bitte um Zusendung des Beleges ja impliziert, finde ich nämlich frech.

  27. Ich habe bereits am 30.07.2013 wegen einer vorzeitigen Kündigung des Tel.-Internet-TV Vertrages bei meinem Anbieter angerufen. Die bestätigten telefonisch, dass es richtig ist, dass am neuen Wohnort die Leistung nicht verfügbar ist. Aber mich davon überzeugen wollte, einen Antrag zur Kabelverlegung zu stellen. Was ich aber als zu teuer abwies. Mir aber mitgeteilt wurde, dass ich es doch erst einmal versuchen solle. Am 16.08.2013 habe ich nochmals nachgefragt und die Antwort erhalten, wenn ich bis zum 06.08.2013 gekündigt hätte, dann wäre der Vertrag am 06.10.2013 ausgelaufen. Heut wird mir klar, dass mir deshalb die Formulare zur Kabelverlegung aufgedrängt wurden, da so Zeit gewonnen werden kann. Was kann ich nun tun. Wir ziehen im September 2013 um, der neue Mietvertrag beginnt am 01.10.13 und wenn ich erst Ende Oktober 2013 die Ummeldung vorlege, dann soll erst das Sonderkündigungsrecht laufen?? Und ich zahle noch bis Ende Januar 2014? Ist das richtig? Ich habe heute nicht nur mündlich nochmals die Kündigung ausgesprochen, sondern nochmals schriftlich auf Berufung des Telefonats von 30.07.2013. Was ich bislang lesen konnte ist ja die 3 monatige Kündigungsfrist Auslegungssache.

  28. Guten Tag! Ich ziehe Ende des Monats in ein neues Bundesland und habe leider an meinem neuen Wohnort keinen Handyempfang meines jetzigen Anbieters. Nicht nur nicht in gewohnter Qualität, sondern gar keinen Empfang. Ich habe gekündigt und mich auf das Recht einer außerordentlichen Kündigung berufen. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert und ich muss noch 7 Monate zahlen. Wie verhält es sich bei Handyverträgen? Der Anbieter schrieb: Da es sich um ein mobiles Produkt handelt, können wir keine Haftung für die Netzabdeckung an einer bestimmten Adresse übernehmen. Daher ist eine vorzeitige Kündigung nicht möglich.” Ist das rechtlich?

  29. Hallo,
    auch ich möchte mich hier einmal einreihen….
    ich ziehe mit meinem Freund zusammen und nun haben wir ebenfalls das Problem zweier Internetverträge, einer bei Kabel Deutschland und einer bei Vodafone.
    Da Vodafone lediglich DSL 6000 statt die bisherigen 12000 bieten kann, möchte ich nun diesen Vertrag “sonderkündigen”, da ich sonst noch weitere 1,5 Jahre unverhältnismäßige 30 Euro (!) um Monat für langsames DSL bezahlen müsste. Aber geht das?
    Zudem kommt hinzu, dass sich bereits im März wegen Umzug der Vertrag bei Vodafone um 2 Jahre verlängert hat. Im Nachhinein habe ich nun erfahren, dass dies aber wie im TKG festgelegt unzulässig ist.
    Kann ich diese 2 Jahre Vertragsverlängerung im Nachhinein widerrufen (ist ja im Grunde rechtswidrig) oder stecke ich da jetzt drin, weil ich seit März keinen Widerspruch abgegeben habe?

    Ich bin wirklich langsam verzweifelt :-/ Vodafone kann einem echt den letzten Nerv rauben!

    • Wie sagen Juristen immer: Kommt darauf an. Der zwangsweise Neubeginn der Vertragslaufzeit bei Umzug ist unzulässig. Man kan sich aber natürlich freiwilig darauf einigen. Dürfte in Ihrem Fall aber egal sein. Wenn der alte Vertrag am neuen Wohnort nicht angeboten wird, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Ob der alte Vertrag dann noch sechs oder 18 Monate laufen würde ist ja eigentlich egal. Lassen Sie sich im Zweifel in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale beraten.

  30. Hallo,
    ich bin auch umgezogen und habe meinen Telefonanschluss gekündigt. Ich hätte ihn mitnehmen können, aber dies wollte ich nicht, damein Freund Internetanschluss und alles hat. Meine Frage zielt nicht auf das Sonderkündigungsrecht, sondern auf etwas Anderes. Mein Anbieter, der 2xO oder andersherum) stimmt der Kündigung des Telefonvertrages zu Ende der Laufzeit 2014 zu allerdings fordert er die ganzen Restbeträge jetzt auf einmal. Das wäre noch nicht so schlimm, aber der Anbieter sagt durch die Kündigung, hätte ich auch alle Sonderkonditionen gekündigt und daher berechnen sie mir für die verbelibenden Monate nicht meinen bisherigen Monatsbeitrag von 19,90 €, sondern von 29,90 €. Das heisst ich habe gekündigt und muss jetzt für die restliche Laufzeit einen höheren Betrag bezahlen und zusätzlich wird alles sofort fällig. Ist so etwas wirklich rechtlich zulässig? Die wollen jetzt alles einfach abbuchen. Für eine Antwort wäre ich echt dankbar, denn die machen ja was sie wollen mit einem…

    • Ich würde in diesem Fall dringend empfehlen sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Die Schadenersatzforderung bei Einmalzahlung sollte eher etwas geringer ausfallen als die sonst monatlich zu zahlenden Entgelte da gesparte Aufwendungen (wie z.B. die monatliche Rechnungsstellung) abgezogen werden und auch eine Abzinsung stattfindet. Die Kontaktdaten finden Sie unter Beratungsangebote.

  31. Hallo,

    ich habe im Juli 2012 meinen Netcologne Anschluss wegen Umzugs gekündigt. Sind zum 01.08.2012 umgezogen. Am neuen Wohnort kann Netcologne die Leistung nicht erbringen. Ich habe somit doch dann ein Sonderkündigungsrecht und muss nur bis Oktober 2012 zahlen. Im Januar 2013 hat uns Netcologne erst die Kündigung bestätigt und meint somit dass die 3 Monatsfrist erst ab Februar 2013 beginnt, da wir erst im Januar 2013 einen Nachweis eingereicht haben. Wir wurden vorher nicht informiert dass wir einen Nachweis einreichen müssen. Somit sollen wir noch bis zum 30.04.2013 zahlen, obwohl wir schon im August 2012 umgezogen sind. Jetzt droht uns ein Anwalt. Was sollen wir jetzt tun?

      • @Mia Stimmt natürlich. Ich hatte irrtümlich die Preisansagepflicht für Call by call Gespräche im Kopf. Diese sollte zwar eigentlich auch im Mai starten, aber dank Tele 2 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eine Schonfrist bis August gab.

      • Hallo,haben das gleiche Problem mit NetAachen wie MIA im Juli 2012 gekündigt…hinterher telefoniert nochmal alles zugeschickt und dann Ende Januar 2013 heißt es Kündigung liegt vor mit Nachweis bis April 2013 bezahlen! Hört sich schwer nach Abzocke an. NetAachen hat nur zum August 2012 die Adresse auf der Rechnung geändert sonst nichts…..kann ich mich auf §46 TKG berufen? Ich bin doch im Recht ? Oder sollen die Kunden für unfähige Mitarbeiter bezahlen?

  32. Ich ziehe Ende des Monats ins europäische Ausland. Die Kündigung meines Mobilfunkvertrages will der Anbieter nicht akzeptieren. Für den Grundtarif, der mir ja auch Telefongespräche im Ausland ermöglicht, kann ich noch nachvollziehen. Das jedoch die Datenoption nicht künbar ist, stößt bei mir auf Unverständnis. Von dem Inklusivvolumen kann ich im Ausland nicht Gebrauch machen.
    Das “neue” TKG sagt ja nur, dass ich kündigen kann, wenn mir der Anbieter seine Leistung nich zur Verfügung stellen kann. Erstmal ist da keine Rede von einem Umzug auf deutschem Staatsgebiet.
    Kann man mit hier weiterhelfen?

    • Die Problematik der Kündigung bei Mobilfunkverträgen ist ja bereits im Artikel beschrieben. Leider gibt es bisher keine Urteile dazu. Gehört zu ihrem Vertrag vielleicht eine Festnetznummer? Dann wäre spannend wie ihr Anbieter diese im Ausland als Festnetznummer schalten möchte. Nur mal so eine Idee ;-)
      Bezüglich der Datenflat würde ich mir wenig Hoffnung machen. Die kann ja weiterhin wie vertraglich vereinbart erbracht werden.

      • Nein, leider ist dies ein eigenständiger Vertrag, ohne Festnetzrufnummer.
        Wir sprechen hier ja über den Satz “Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.”.
        So, ich habe mit einem “Anbieter [...] einen Vertrag” über den Zugang zu “öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste(n)” geschlossen. Daran besteht ja kein Zweifel, oder?
        Nun kann dieser Anbieter jedoch ein meinem neuen Wohnsitz die Vertragsbestandteile zwar für den Sprachtarif “ohne Änderung [...] der sonstigen Vertragsinhalte erbringen” (Roaming ist ja Bestandteil). Aber, die separate (!) Datenoption kann er dort nicht anbieten.
        Sehe ich das so falsch?

      • Ist die Datenoption tatsächlich ohne örtliche Einschränkung? Steht nicht im Preis- oder Leistungsverzeichnis das sich dies auf Datenverbindung in Deutschland beschränkt. Wahrscheinlich schon. Eine Koppelung an den Wohnort habe ich jedenfalls bisher nicht gesehen. Und damit könnte der Vertrag auch in Zukunkt erfüllt werden.
        Ich wünschte ich könnte hier größere Hoffnung machen aber es sieht leider nicht so richtig gut aus. Gibt es ihren Anbieter auch im Ausland (Tochterfirma)? Zumindest von der Telekom ist mir bekannt, dass dann ein Deal möglich ist. Wenn ein neuer Vertrag bei der Tochter im Ausland geschlossen wird, bietet die Telekom Deutschland (T-Mobile) den Vertrag in Deutschland aufzuheben. Fragen kostet ja nix.

  33. Hallo,
    meine Problemstellung geht konform mit dem ein oder anderen Beitrag hier. Kündigung von Internet, Telefon und TV bei KD (Schriftform, 17.05.2013) wegen Umzug am 31.07.2013. Antwort: Vertragsende 31.10.2013! Grundlage §46 Abs. 8. KD schreibt auf dieser Grundlage: Fristbeginn mit Umzugstermin!
    Ich habe mir den Paragraphen angeschaut. Dort steht aber nicht eindeutig, dass die Kündigungsfrist mit dem Umzugstermin beginnt, sondern dass „…der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.“ ist.
    Wie kommt man denn da auf den Fristbeginn zum Umzugstermin?

      • Wie richtig durchgelesen? ich kann im §46 Abs. 8. TKG auch keinen hinweiß finden wo vermerkt ist das die 3 Monatsfrist erst am Einzugstag beginnt. Wenn ich das so lese, würde ich davon ausgehen 3 Monate vor Umzug Kündigung senden, und gut.
        Leider handhabt die KDG das so.. aber auf Grundlage welcher Textzeile im § ?

      • Sie haben vollkommen recht, aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich das Ganze nicht. Dazu muss man in die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesbegründung schauen. Also etwas was ja jeder normale Bundesbürger täglich macht. Diese Regelung ist zwar nicht gerade verbraucherfreundlich aber imer noch besser als die vom BGH abgesegnete Praxis, dass eine Kündigung gar nicht möglich ist. Wer eine Rechtsschutzversicherung (möglichst ohne Selbstbeteiligung) hat, kann es ja mal darauf ankommen lassen wie es ein Amtsrichter sieht wenn bereits vor dem Umzug -also dem Grund der das mögliche Sonderkündigungsrecht überhaupt erst auslöst- gekündigt wird.

      • So schön so gut. Fakt ist das die Unternehmen das scheibar alle unterschiedlich sehen. KD war bis in Kraft treten des neuen TKG immer sehr Kulant und hat seine Kunden bei nichtverfügbarkeit sofort aus deren Verträge gelassen. Und jetzt bestehen sie auf 3 Mon. ab Umzugsdatum. Die Telekom läst seine Kunden bei rechtzeitiger Kündigung auch zum Umzugsdatum raus. Und das auch wenn zb. kein VDSL mehr verfügbar ist. Kann der vertrag warum auch immer nicht 1:1 an neuen Ort realisiert werden besteht das SKR. Ich verstehe nicht warum es Leute giebt die sich über diese Regelung aufregen. Es giebt Unternehmen die ohne wenn und aber auf volle Vertragserfüllung des Kunden bestanden haben. Schließlich hat man sich auf einen Standortbezogenen Vertrag eingelassen. Und der Anbieter hat einen Umzug des Kunden zu wohl kaum zu vertreten. Da konnte so ein Vertrag dem Nutzer mal schnell 1000 € kosten..

  34. Ich habe meinen Vertag im Mai gekündigt. Kündigungsfrist allerdings 3 Monate vor Verlängerung. Die ist im Juli. Fazit: Ich muss bis Juli 2014 weiterhin jeden Monat 30 Euro zahlen. Ich ziehe zu meinem Freund ins Haus, Verfügbarkeit meines Anbieters wäre gegeben, ABER mal abgesehen davon dass das ganze Haus über die Telefonanlage des ebenfalls darin befindlichen Ladens läuft, und der Besitzer da keinen weiteren Anschluss will, würde mich die notwendige Installation ca 150,- Euro kosten. Meiner Meinung nach kann mein Anbieter mir die bisher erbrachte Leistung durch diese Gegebenheiten nicht mehr zu den gleichen Konditionen ermöglichen. Habe bei 2 anderen Anbietern nachgefragt, diese sagten mir beide dass sie in solchen Fällen die Kunden auf Kulanz vorzeitig aus dem Vertrag entließen. Tja, das sieht der Anbieter mit den blauen blubber Blasen wohl nicht so. Für mein Handy werd ich mir jetzt auf Grund dessen auch einen anderen Anbieter wechseln. Schade wenn man immer zufrieden war. Für mich heißt der Anbieter jetzt 0 hoch 2

  35. Hallo zusammen,
    ich bin bereits 2010 ins Ausland verzogen, habe meinen Telefonvertrag aber erst Ende 2012 gekündigt ,da ich bis dahin meine Wohnung untervermietet hatte. Mein Anbieter hat (obwohl die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten schon lanegst erfuellt war) eine Abmeldebestaetigung verlangt. Hat er ein Recht dazu? Ich konnte die Abmeldebestaetigung erst spaeter einreichen> Nun moechte er die Kuendigung erst ab dem Datum des Erhalts der Abmeldebestaetigung anerkennen, was ich als Frechheit empfinde.
    Kann jemand hierzu eine Auskunft geben?
    Vielen Dank!

  36. Ich finde, dass es nur recht und billig ist, wenn man seinen Verträge bei einem Umzug kündigen kann. Dass man dafür einen An bzw. Abmeldebeleg braucht, finde ich selbstverständlich…

  37. Warum greift hier nicht §314 BGB ? sprich “ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist”

    Geht das speziellere Gesetz (TKG) dem Allgemeinen (BGB) vor?

  38. Hallo,

    auch ich bin am 15.04.2013 in eine andere Stadt gezogen, wo KD weder TV noch Internet & Telefonie anbieten kann.

    Ich habe sofort von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und ebenfalls die deprimierende Antwort gestern im Kasten gehabt, dass ich bis zum 23.07.2013 alle Leistungen, welche ich nicht nutzen kann, weiterzahlen muss.

    Wo bitte ist das verbraucherfreundlich? Ich zahle für etwas, was ich nicht bekomme und kann mir aus diesem Grund weder TV noch Telefon & Internet in meiner neuen Wohnung leisten. Ich würde doppelt bezahlen und bekomme nur eine reale Leistung.

    Wenn die Anbieter ihre Leistungen nicht bereitstellen können, ist dies doch nicht die Schuld der Verbraucher!!!

    Dann sollten sie zusehen, dass sie eben überall ihre Leistungen anbieten können, anstatt den Kunden, die bei KD eh schon viiieeell zu hohe Preise bezahlen, noch das Geld für Nichterbrachtes aus der Tasche zu ziehen!!!

    Bin echt sauer, da ich nun bis Mitte Juli ohne Telefon, Internet und TV da sitze…..

    Verbraucherfreundlich wäre ein sofort wirksames Sonderkündigungsrecht!!!

    • Genau das selbe Problem hab ich seit gestern auch.Ne bodenlose Frechheit meine Verträge erst zum 13.08.2013 zu kündigen.Was hab ich 3 Monate vom Internet und Kabelanschluß in einer Wohnung die ich nicht mehr bewohne???
      Totaler Bullshit….

  39. Ich habe meinen Fernsehanbieter KD zum 01.05.2013 (= auch gleich Umzugstag) den Vertrag wegen Umzug aus Beruflichen Gründen gekündigt. Nach 1 Woche der Brief von KD, Kündigung erst zum 01.08.2013 möglich.
    Nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der mir empfohl, die Einzugsermächtigung für Zeiträume nach dem 01.05.2013 zu widerrufen und wenn der Anbieter weiter keine ruhe gibt rechtliche Schritte in Form von dem Einschalten eines Rechtsanwaltes meines Vertrauens einzuleiten ! Da diese Regelung für TV so nicht konform ist.

    • Ihr Rechtsanwalt hat Recht. Die Regelung mit der dreimonatigen Sonderkündigungsmöglichkeit bei Umzug (wenn der Anschluss nicht in der neuen Wohnung möglich ist) gilt speziell für Telekommunikationsverträge im Bezug auf Telefon und Internet.
      So weit so gut. Dummerweise ergibt sich damit jedoch nicht automatisch das Recht den Fernsehkabelvertrag so ohne weiteres zu kündigen.
      Im Gegenteil: Der Bundesgerichtshof hat -wie in dem Beitrag beschrieben- entschieden, dass ein Umzug in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt und es damit überhaupt kein Sonderkündigungsrecht gibt. In diesem Fall würde es bei den ordentlichen Kündigungsfristen bleiben. Unter Umständen wäre eine Drei-Monats-Regelung daher zum Vorteil des Verbrauchers.

  40. Hi,

    ich habe am 6.3.2013 meinen vertrag bei Kabel Deutschland zum 31.05.2013 gekündigt. leider muss ich aber bis 27.07.2013 weiter zahlen und kann die angebotenen Leistungen nicht nutzen da der neue Eigentümer der neuen Wohnung Kabel Deutschland nicht aktzeptiert. Wie kann ich Kabel Deutschland los werden ohne vor Gericht zu gehen.
    ich habe die Kündigungsfrist von 6 Wochen eingehalten. Eine schriftliche Info zu den neuen AGB´s des Telekominikationsgesetz 2012 kam bei mir nie an.
    Ist dies nicht Rechtswidrig?

    MFg Felix

    • Dieses Gesetz betrifft vorallem nur Telefon und nicht Kabelanschluss für Fernsehen und Internet.

      Anmerkung der Redaktion (PL): Internet und Kombiprodukte (Fernsehen und Telefon/Internet) sind vom TKG umfasst.

  41. Ich frage mich, was an diesem Gesetz verbraucherfreundlich ist. Welchen Ausgleich benötigt ein Provider, wenn er lediglich am Schaltkasten eine Leitung umstöpseln muss. Nur Kabel Deutschland dübelt bis zu drei Geräte an die Wand. Wenn die einmal verlegt sind, hat auch Kabel Deutschland minimale Aktivierungskosten, die bereits nach wenigen Monaten ausgeglichen sind. Von den Providern wird unerstellt, dass man einen teuren Umzug deswegen arrangiert, um aus einem Knebelvertrag zu kommen.

    Lieber Gesetzgeber, wach endlich auf.

    • Hey Flegar,

      bei diesem Gesetz geht es doch nicht darum welche Kosten auf den Provider zukommen, wenn man die Leistung zur Verfügung stellt, sondern vielmehr um Umsätze die einem entgehen.
      Der Verbraucher schließt einen Vertrag über 24 Monate ab, somit rechnet der Provider mit diesen Einnahmen. Dieser Vertrag ist für beide Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden und der Gesetzgeber hat vorher eben beschlossen, dass ein Umzug im eigenen Ermessen des Verbrauchers liegt und damit wird er “vertragsbrüchig” – warum sollte also der Provider darunter leiden – den der Vertrag wurde für eine bestimmte Adresse abgeschlossen, daher kann er seine Vereinbarung weiterhin erfüllen. Diese 3 Monats Regel ist also ein kleiner Ausgleich für das Geld auf was der Provider zukünftig verzichten muss. Ich hab jetzt garantiert etwas wirr geschrieben, aber ich hoffe immernoch verständlich :-)

  42. Ich ziehe zu meinem Partner, der einen Telefonanschluss hat. Mein Telefonanbieter gewährt mit auch kein Sonderkündigungsrecht – ich muss die verbleibende Vertragslaufzeit von 8 Monaten weiterbezahlen

  43. Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland, Leistungserbringung durch Roaming:
    dazu sollte man sich anschauen die Angaben der Telekom zu “Leistungsbeschreibung Mobilfunk”, Nr.5.2 (s. Portal der DT), da wird eindeutig der Leistungsbereich auf Deutschland beschränkt.
    Weiterhin wird beim Roaming die “ursächliche Telekommunikationsdienstleistung von einem ausländischen Netzbetreiber auf ausländischem Territorium erbracht”. Das ist die Definition der Bundesnetzagentur zum Internationalen Roaming.
    Fazit: Leistungserbringung durch Roaming scheidet nach meiner Meinung aus.

  44. Wenn ein Paar zusammenzieht und jeder einen eigenen Telefonanschluss und zwar bei verschiedenen Anbietern hat, dann hat man Probleme. Keiner willigt einer Sonderkündigung ein.

  45. Das Gesetz sagt nur “Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.” Kündigt jemand den Umzug z.B. bereits sechs Monate im voraus an und der TK-Anbieter lehnt die Leistung am neuen Wohnort ab, könnte man darübe rnach denken, dass die Kündigung nicht erst drei Monate nach Umzug eintritt.

    Der Grundgedanke bei der Gestaltung des Gesetzes war jedoch dem Anbieter einen gewissen Ausgleich für eine mögliche vorzeitige Vertragsauflösung zu schaffen, Letztlich werden Gerichte entscheiden müssen wie der Gesetzestext auszulegen ist.

  46. Reicht es nicht, dass der Umzug bereits feststeht (Mietvertrag unterschrieben) und der Anbieter mit Sicherheit seine Leistung nicht am neuen Wohnort erbringen kann, damit ich meine Sonderkündigung mit dreimonatiger Frist abschicken kann?

    Oder wollte der Gesetzgeber mit der Frist eigentlich nur sagen: Dem Anbieter steht eine Entschädigung iHv 3 monatlichen Vergütungen zu? Wo genau sagt das Gesetz, dass ich erst ab Umzug kündigen kann?

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