BGH: Fitnessstudio Kündigung – Betreiber hat keinen Anspruch auf Krankheitsgrund

Fitnessstudio Betreiber haben keinen Anspruch zu erfahren aus welchem Krankheitsgrund ein Kunde außerordentlich kündigt. Wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.2.2012 (Aktenzeichen XII ZR 42/10) mitteilt, kann ein Fitnessstudio Vertrag bei dauerhafter Erkrankung des Nutzers außerordentlich gekündigt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studios dürfen zwar die Kündigung von der Vorlage eines ärztlichen Attests abhängig machen. Die im verhandelten Fall verwandten AGB sahen jedoch nicht nur eine Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vor, sondern verlangten vielmehr ein Attest „aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/ gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt“. Diese Klausel hält laut BGH mit ihren einschränkenden Bedingungen einer Inhaltshaltskontrolle nicht stand und ist unzulässig.

Die Preisgabe des konkreten Krankheitsgrundes könnte dazu führen, dass Verbraucher davon abgehalten werden von ihrem Recht auf außerordentliche Kündigung gebrauch zu machen. Durch die Vorlage eines ärztlichen Attests sind die notwendigen Maßnahmen zur Untermauerung des Kündigungsanspruchs erfüllt. Hinzu kommt, dass ein Studiobetreiber in der Regel nicht über eine bessere medizinische Ausbildung verfügt als ein niedergelassener Arzt. Im wäre daher für das Fitnessstudio überhaupt keine Beurteilung möglich, ob die Krankheit bzw. gesundheitliche Beeinträchtigung so schwerwiegend ist, dass diese einen Grund zur außerordentlichen Vertragsbeendigung darstellt.

Wie kann ich meinen Fitnessstudio Vertrag kündigen?
Zunächst ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden. Ordentlich kann ich einen Vertrag immer zum vereinbarten Laufzeitende unter Einhaltung einer in der Regel vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigen. Bei Zweijahresverträgen beispielsweise ist dies oft drei Monate vor Ablauf notwendig. Wird der Vertrag nicht gekündigt, sehen die Verträge üblicherweise eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit oder wieder mit einer festen Laufzeit –zulässig ist hier eine automatische Verlängerung von maximal einem Jahr- vor. Ein Grund für die Kündigung ist nicht notwendig. In der Praxis sehen die AGB des Anbieters durchweg die Kündigung in Schriftform vor. Eine Email oder ein Anruf reicht daher nicht. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich die Kündigung an das Fitnessstudio per Einschreiben mit Rückschein zu verschicken. Wichtig die Kündigung muss innerhalb der Kündigungsfrist beim Studio eingehen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen der unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. Solche Gründe können beispielsweise in einer dauerhaften Erkrankung, einer Schwangerschaft oder dem derzeitig nicht stattfinden Einzug zur Bundeswehr liegen. Die Kündigung ist fristlos –sprich jederzeit- möglich. Sie muss jedoch unverzüglich die bedeutet in der Regel innerhalb von zwei Wochen getätigt werden. Mehr noch als bei der ordentlichen Kündigung empfiehlt sich die Versendung per Einschreiben mit Rückschein. Weiterhin sollte der Grund und ein Nachweis der den Kündigungsgrund unterstreicht beigefügt werden.

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