Urteil: Kaufpreiserstattung wegen Geräusch am Neuwagen

Beunruhigende Geräusche an einem Neuwagen berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 28.02.2013. Das subjektive Sicherheitsempfinden durch die Fahrgeräusche kann Vorrang vor objektiv feststellbaren Mängeln haben.Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Neuwagen im Wert von 33.000 Euro der im Januar 2008 an den Käufer ausgeliefert wurde. Bereits nach kurzer Zeit zeigten sich einige Mängel die vom Händler zumindest teilweise im Rahmen der Gewährleistung behoben wurden. Im Juli 2009 kam dann ein klapperndes Geräusch am unteren Fahrzeugteil hinzu. Dem Händler gelang es jedoch in 22 (in Worten: zweiundzwanzig) Nachbesserungsversuchen nicht den Ursprung des Geräuschs ausfindig zu machen und den Mangel zu beseitigen.

Gescheitere Mängelbeseitigung

Der Käufer erklärte aufgrund der gescheiterten Nacherfüllung daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Erstattung des Kaufpreises. Dies lehnt der Autohändler mit der Begründung, dass der Mangel erst später aufgetreten sei und außerdem unerheblich sei ab.

Gutachter kann Fehler am Neuwagen ebenfalls nicht finden

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Klärung ob der Rücktrittsanspruch berechtigt war und der Verbraucher einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises hatte, wurde ein Sachverständiger beauftragt. Dieser konnte die klappernden Geräusche die sporadisch auftreten bestätigen. Bei der Suche nach der Ursache blieb auch er ratlos. Da Geräusch für sich betrachtet wäre als Bagatellschaden zu bewerten. Entscheidet ist aber die subjektive Bedeutung des Mangels, sodass das Gericht zu dem Schluss kommt  „Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft.“

Urteil

Da der Neuwagen einen Sachmangel hatte vom Käufer nicht behoben wurde, durfte der Käufer vom Vertrag zurück treten. Dies hat zur Folge, dass der PKW wieder an den Autohändler geht und der Käufer seinem Kaufpreis zurück erhält. Allerdings hat der Verkäufer einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Macht in diesem Fall bei 83.000 zurück gelegten Kilometern rund 13.000 Euro die vom Kaufpreis abgezogen werden. (Urteil vom 28.02.13, AZ: 3 U 18/12, OLG Frankfurt a.M.)

Recht Kompakt

Sollten Sie einmal ein Fahrzeug mit Mängeln haben finden Sie hier kurz ihre Gewährleistungsrechte:

  1. Anspruch auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Reparatur
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
  3. Schadenersatzanspruch

Wichtig:
Bitte immer nachweisbar reklamieren (z.B. Einschreiben mit Rückschein) und eine konkrete Frist (genaues Datum) zur Beseitigung des Mangels setzen.

Sollten Sie trotzdem einmal nicht alleine weiterkommen finden Sie unter Beratungsangebote entsprechende Anlaufstellen die Ihnen weiterhelfen können.

Ein Gedanke zu „Urteil: Kaufpreiserstattung wegen Geräusch am Neuwagen

  1. Pingback: Urteil: Kaufpreiserstattung wegen Geräusch am NeuwagenRecht … | Autoblogger24.info

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.