Neues Mietrecht zum 1. Mai 2013

Mietrecht 2013

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Zum 1. Mai 2013 wird es einige Änderungen im Mietrecht geben. Darüber informiert aktuell der Deutsche Mieterverein in einer Presseerklärung. Neben einigen mieterfreundlichen Regelungen überwiegen jedoch die Nachteile der gesetzlichen Änderungen.

Dieser Beitrag verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Mietrecht. Zusätzlich geben wir Ihnen zwei weitergehende Buchtipps.

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Belcotel – Alter Nepp mit neuem Namen

Belcotel GmbH so lautet der neue Name der 010040 GmbH aus Hamburg. Am 28.01.13 wurde laut Handelsregister bekannt gemacht, dass sich der Call by call Anbieter diesen neuen Namen gibt. Dies ist hat ein Beschluss der Gesellschafterversammlung ergeben. An der Anschrift Richard-Dehmel-Str. 4 in 22587 Hamburg hat sich laut Handelsregister nichts geändert. In den Impressumsangaben der Internetseite 010040.de und auch in einigen Online Branchenbüchern ist hingegen die Lilienstr. 11 in 20095 Hamburg zu finden.

Neue Mahnungen kommen jetzt von Belcotel

Verbraucher berichten, dass sie bereits Mahnungen unter dieser neuen Firmierung erhalten. Grundsätzlich hat sich an der Rechtslage nichts geändert. Verbindungsentgelte die nach dem 1. August 2012 entstanden sind, müssen teilweise aufgrund einer fehlerhaften Preisansage nicht gezahlt werden. Ob die hohen Minutenpreis vor diesem Datum und später auch die Verbindungen mit nachgebesserten Preisansage gezahlt werden müssen ist fraglich. Bisher gibt es kein bekanntes gerichtliches Verfahren der Belcotel GmbH bzw. der 010040 GmbH. Letztlich abschließend geklärt werden, kann die Frage ob 1,99 Euro pro Minute im Inland sittenwidrig sind erst vor dem Bundesgerichtshof. Ob es angesichts der niedrigen Streitwerte jedoch soweit kommt ist ebenfalls fraglich.

Das können Sie tun

Wie Sie sich gegen die Forderungen wehren können haben wir im Artikel 010040 GmbH – Missverständnis oder Abzocke? dargestellt. Wenn Sie sich im Recht fühlen oder sogar die Bundesnetzagentur die Zahlungspflicht verneinen, lassen Sie sich von Mahnungen und Drohungen nicht einschüchtern. Reagieren müssten Sie nur wenn Sie Post vom Gericht in Form eines Mahnbescheid oder einer Klage erhalten.