Update: 500 Euro Paypal Gutschein – Muss Paypal doch zahlen?

PayPal ist zur Auszahlung des Gewinnversprechens verpflichtet. Diese Auffassung wird in einem Rechtskommentar zur Auslegung des Paragraphen 661a BGB geäußert. Die Anfechtung eines Gewinnversprechens sei nicht möglich da es sich um eine geschäftliche Handlung handle.

Im folgenden Videobeitrag erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke (WBS Law) sehr schön, welche Rechte Empfänger des Paypal Gutscheins haben und welches Risiko mit einer Klage verbunden ist.

Was hat es mit dem PayPal Gutschein auf sich

In der letzten Woche hat Paypal einige Kunden angeschrieben und mitgeteilt, dass diese einen Gutschein in Höhe von 500 Euro gewonnen hätten. Dummerweise kaum es dabei zu einer Panne und es wurden nicht die echten Gewinnen sondern rund 3 Millionen Verbraucher angeschrieben. Grundsätzlich haben diese aufgrund des Gewinnversprechens einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinns bzw. der Gutschrift auf dem Paypal Konto.

So versucht Paypal aus der Sache raus zu kommen

Müsste Paypal alle Ansprüche bedienen, wäre das Unternehmen wahrscheinlich pleite. Denn rund 1,5 Milliarden Euro stehen dort mit Sicherheit nicht für Gewinnspiele im Etat. Der Anbieter hat daher nach Krisensitzung beschlossen alle Kunden per Email anzuschreiben und den Fehler aufzuklären. Der Emailtext anhält zusätzlich einen eindeutigen Hinweis, dass es sich um eine Anfechtung gemäß § 119 BGB handelt.

In bestimmten Fällen können Willenserklärungen wegen Irrtums tatsächlich angefochten werden. Die Datenpanne und die schnelle Reaktion dürften daher die Voraussetzungen für eine Wirksame Anfechtung einer Willenserklärung ausreichen.

Rechtliche Voraussetzung für Anfechtung nicht erfüllt

Unter Juristen stellt die Gewinnzusagen nach § 661a BGB jedoch keine Willenserklärung sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung dar. Vor dem Hintergrund der Entstehung des gesetzlichen Regelung zu Gewinnzusagen gibt es die Auffassung, dass eine Anfechtung bei solchen Gewinnversprechen nicht möglich ist. In diesem Fall würde der Anspruch auf Gewinnauszahlung bestehen bleiben.

Weiterhin berichten einige Verbraucher, dass ihnen die Anfechtungsemail von Paypal überhaupt nicht zugegangen ist. Der Zugang ist jedoch zwingende Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung. Auch in diesem Fällen könnte der Anspruch auf Auszahlung weiterhin bestehen.

Kostenrisiko

So gut das ganze auch klingt. Es bleibt ein nicht unerhebliches Kostenrisiko. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz liegen bei mindestens 300 Euro. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten im Fall einer Niederlage übernehmen würde ist ebenfalls fraglich da viele Verträge eine Kostendeckung nicht mehr vorsehen.

Recht oder Moral

Selbst wenn es rechtliche Möglichkeiten gäbe, ist die Einforderung der Gewinnzusage moralisch okay? Ist es hinnehmbar, dass ein Unternehmen möglicherweise ruiniert wird und damit etliche Arbeitsplätze vernichtet werden, weil ein Mitarbeiter falsch geklickt hat? Was meinen Sie? Schreiben Sie uns einen Kommentar und klicken Sie die Benachrichtigungsfunktion für neue Kommentare oder neue Beiträge an, um auf dem laufenden zu bleiben.

2 Gedanken zu „Update: 500 Euro Paypal Gutschein – Muss Paypal doch zahlen?

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