BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen.

Auftrag sollte schwarz abgerechnet werden

Vor einigen Jahren einigten sich der beklagte Handwerker und der private Auftraggeber darauf, dass eine Einfahrt neu gepflastert werden sollte. Um das ganze möglichst kostengünstig abzuwickeln, wurde vereinbart, dass die Arbeiten schwarz sprich ohne Rechnung und ohne Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer durchgeführt werden sollten. Das Schwarzarbeit unzulässig ist, braucht an dieser Stelle sicher nicht weiter ausgeführt werden.

Mangelhafte Arbeit

Das vermeintliche Schnäppchen zeigte nach einiger Zeit jedoch erhebliche Mängel auf, da es nicht die für ordentlich durchgeführte Pflasterarbeitennotwendige Festigkeit aufwies. Der Auftraggeber forderte daher die Mangelbeseitung wie dies bei Werkverträgen gesetzlich vorgesehen ist. Der Handwerker lehnte dies ab. Daraufhin erhob der Kunde bei Gericht Klage auf Durchsetzung seiner Mängelrechte und gewann in erster Instanz vor dem Landgericht Kiel. Der Handwerker war mit der Entscheidung, einen Kostenvorschuss in Höhe von rund 6.000 Euro zu zahlen, nicht einverstanden und ging in Berufung. Das Berufungsgericht (OLG Schleswig) urteilte dann zu Gunsten des Schwarzarbeiters und kassierte das erstinstanzliche Urteil. Der Versuch des Hausbesitzers, das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof noch für sich zu entscheiden, schlug fehl.

BGH: Bei Schwarzabeit ist der geschlossene Vertrag nichtig

Der BGH musste erstmals einen Fall der Schwarzarbeit nach den Vorschriften des seit 1. August 2004 geltendem Gesetz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bewerten. Weiterhin spielten die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, dass spätestens sechs Monate nach Ausführung der Arbeiten eine Rechnung erstellt werden muss, ein Rolle. Unter Berücksichtigung all dieser Tatbestände kam der BGH zu dem Schluss, dass der Werkvertrag nach § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig ist. Bei einem Werkvertrag der nichtig ist, also rückwirkend von Anfang an nicht bestanden hat, können auch keine Gewährleistungsansprüche bestehen. Der Auftraggeber hat daher nicht nur unnützes Geld für die schlechte Pflasterung ausgegeben, sondern muss obendrauf auch noch die Kosten der Mängelbeseitigung und die Verfahrenskosten selber tragen.

Ob den beiden beteiligten Parteien nun auch noch steuerrechtliche Konsequenzen oder Bußgelder drohen, ließ sich den Ausführungen des Bundesgerichtshofs nicht entnehmen.

Dieser Fall zeigt, dass Schwarzarbeit nicht nur illegal ist, sondern sich auch nicht lohnt. Im Gegenteil: Wer die Arbeiten ordungsgemäß durchführen lässt, hat nicht nur volle Gewährleistungsansprüche. Die Kosten können oft auch regulär bei der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden.

Update vom 23.08.13

Jetzt das Urteil zu Gewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit im Volltext.

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