Fallsammlung 36 – Sexspiele, Flugverspätung und Facebook

Diese Woche geht es in unserer Fallsammlung um die Frage wann eine Flugreise zu Ende ist, wer sich um den Datenschutz auf Facebook-Fan-Seiten kümmern muss und wie laut eine Sexschaukel quietschen darf.

Die Fallsammlung der 36. Kalenderwoche im Jahr 2014

Verspätung ist nicht gleich Verspätung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich wieder einmal zum Verspätungsbegriff äußern. Diesmal ging es um die Frage, wann ein Flugzeug (hier Germanwings) wirklich angekommen ist. Bereits mit der Landung auf dem Rollfeld oder erst wenn die Passagiere wirklich aussteigen können. Da dieser Unterschiede gerne einmal 30 Minuten ausmachen kann, ist das Ergebnis im Hinblick auf die Fluggastrechte von wesentlicher Bedeutung. Je länger die Verspätung, desto größer die Ansprüche des Verbrauchers.

Facebook

Wieder mal um Facebook ging es in einem Verfahren des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Dort ging es um die Frage, wer ist für den Datenschutz der Besucher von Facebook Fanpages verantwortlich. Der Gestalter der (Unternehmens-)Fanpage oder Facebook als Nutzer der Daten. Das klagende Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sah die Verantwortung bei den Betreibern der Fanpage. Das OVG konnte sich jedoch eher mit den Argumenten der beklagten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH als Fanpage Inhaberin anfreunden. Auf die Revision darf man gespannt sein.

Gerichte müssen schneller entscheiden

Ob Hartz IV Antrag, Rentenansprüche oder Auseinandersetzungen mit der Krankenkassen. Verfahren für Sozialgerichten können dauern. Maximal ein Jahr lang dürfen Sozialgerichte mit der Bearbeitung eines Falles warten, zu diesem Schluss kommt aktuell das Bundessozialgericht. Dauert es doch länger, kann dies zu Schadenersatzansprüchen von Bürgern führen. Da auch Richter und Richterinnen nur Menschen sind und der Tag nur 24 Stunden hat, sieht das Gericht, das jeweilige Bundesland in der Verantwortung. Gerichte müssen so ausgestattet sein, dass diese maximalen Bearbeitungszeiten eingehalten werden können. Bleibt so hoffen, dass diese Entscheidung in die Landesregierungen vordringt.

Uber dem Gesetz

Geld verdienen möchte die ursprünglich amerikanische Firma Uber in Deutschland liebend gerne. An deutsche Gesetze halten weniger. Trotz einer einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Frankfurt die Uber den Dienst als Taxi Alternative vorerst verbietet, hat das Unternehmen angekündigt sich nicht an diese gerichtliche Vorgabe zu halten. Immerhin will man trotzdem auf dem Gerichtsweg gegen die Entscheidung vorgehen. Da wurde vermutlich gut kalkuliert. Die zusätzlichen Einnahmen und der Marketingeffekt sind vermutlich höher als die drohenden Ordnungsgelder.

Sexspiele zu laut- Wohnungskündigung

Ob ein Tropfen Öl die Wohnungskündigung hätte verhindern können, ist fraglich. Doch die Quietschgeräusche einer Sexschaukel waren wohl mit Ausschlag gebend, dass einem Mann die Wohnung wegen „nicht mehr dem normalen Mietgebrauch“ entsprechend gekündigt wurde. Das Amtsgericht München sah die Beschwerden der Nachbarn als so gravierend an, dass der Mann sich nun einen neuen Spielpark suchen muss.

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