Patientenvorsorge – Interview mit RA Herbert Schäfer


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Vorsorge ist keine Frage des Alters. Plötzlich und unerwartet kann Unfall, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit jeden treffen. Wer für solche Fälle nicht vorgesorgt hat, riskiert, dass
Fremde oder andere über ihn entscheiden. Um einen Überblick über das Thema Patientenvorsorge zu erhalten sprachen wir mit Rechtsanwalt Herbert Schäfer. Er ist selbstständiger Rechtsanwalt in Köln und Dozent im Gesundheitswesen. Die rechtlichen und praktischen Anforderungen und Auswirkungen von Vorsorgeerklärung beschäftigen ihn bereits seit fast zwei Jahrzehnten.

Herr Schäfer, wieso sollte sich jemand mit dem Thema Patientenvorsorge beschäftigen, ist nicht alles bereits im Sinne des Patienten gesetzlich geregelt?

Nein, ganz und gar nicht. Zwar sieht das Gesetz grundsätzliche Regelungen, wie beispielsweise in § 1901 a BGB die Patientenverfügung, vor falls ein Patient seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann, diese Regelungen bieten jedoch nur einen Rahmen der mit Leben gefühlt werden muss. Die Wünsche von Patienten sind von Mensch zu Mensch unterschiedlich. Es ist daher sinnvoll selbst individuell seine Entscheidungen für die Zukunft festzulegen. Der eine möchte eine möglichst umfangreiche medizinische Versorgung andere lehnen dies eher ab.

Man hört oft den Begriff Patientenverfügung, hat man wirklich komplett vorgesorgt, wenn eine solche erstellt hat oder gibt es noch etwas anderes zu beachten?

Die Patientenverfügung ist ein wichtiger Baustein in der persönlichen Patientenvorsorge. Sie kümmert sich um den Verlauf von Behandlungen, wenn der Patient dies nicht (mehr) selbst entscheiden kann. Daneben gibt es jedoch noch zwei weitere wichtige Bausteine. Die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht.

Können Sie uns kurz die drei verschieden Bereiche der Vorsorge erklären?

Die Patientenverfügung legt wie bereits erwähnt fest, welche Behandlungsmethoden der Patient in einer bestimmten Krankheitssituation wünscht. So kann z.B. festgelegt werden, dass keine künstliche Ernährung durchgeführt wird, wenn absehbar ist, dass der Patient keine Aussicht auf Genesung hat oder im Fall eines Ablebens keine Reanimationsversuche durchgeführt werden soll.

Bei der Vorsorgevollmacht legt der Patient lediglich im Vorfeld fest wer in seinem Namen handeln darf, falls er selbst dazu nicht in der Lage ist. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage im Namen des Patienten Willenserklärung wie z.B. die Kündigung einer Wohnung, Überweisung einer ausstehenden Rechnung, Abschluss eines Mietvertrags für ein Pflegeheim zu tätigen. Besonders wichtig ist, dass der Bevollmächtigte sich um die Durchsetzung der Patientenverfügung kümmert und in Behandlungsfragen für den Patienten entscheiden kann.

In der Betreuungsverfügung kann festgelegt werden wer im Fall einer notwendigen Betreuung als Betreuer eingesetzt werden soll. Es kann aber auch festgelegt werden wer auf keinen Fall als Betreuer eingesetzt werden soll. Gerade bei Streitigkeiten innerhalb der Familie ist es oft ein beruhigender Gedanke dies im Vorfeld geregelt zu haben.

Kann jeder selbst eine Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung erstellen?

Grundsätzlich kann jeder die drei genannten Erklärungen selbst anfertigen. Da jedoch einige Spielregeln zu berücksichtigen sind, empfiehlt es sich eine kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen. Dies wird über Rechtsanwälte, Notare oder eingeschränkt auch durch Verbraucherzentralen angeboten. Zusätzlich gibt es in vielen Städten Vorträge zum Thema Vorsorge im Alter. Gerade in Bezug auf die Patientenverfügung ist es ratsam sich im Vorfeld etwas einzulesen und die medizinischen Dinge mit einem Arzt seines Vertrauens und eventuell auch mit der Familie zu besprechen.

Haben Sie einen Tipp für unsere Leser wo sie sich eigenständig und möglichst kostengünstig informieren können?

Es gibt eine Vielzahl von kostenlosen und günstigen Ratgebern zu dem Thema. (Die Empfehlungsliste von Rechtsanwalt Schäfer finden Sie unter diesem Interview). Darüber hinaus würde ich als Einstieg in das Thema einen Vortrag empfehlen.

Vielen Dank Herr Schäfer für dieses Gespräch.

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