BGH: Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – 31.12.2014 Fristende

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank oder Sparkasse zurück fordern. In vielen Fällen geht dies aber nur bis zum 31.12.2014. Daher sollte jetzt sofort reagiert werden.

Verjährungsfalle

Der Bundesgerichtshof hat zwar in diesem speziellen Fall entschieden, dass die Verjährungsfrist für unzulässige Kreditgebühren bis zu zehn Jahre betragen kann, doch sind diese oft schneller um als gedacht. Die Regelverjährung beträgt nämlich auch in diesen Fällen zunächst einmal drei Jahre (§ 195 BGB). Lediglich für ganz alte Fälle kann sich die Verjährungsfrist auf bis zu zehn Jahre erhöhen(§ 199 (4) BGB). Ganz konkret bedeutet das, dass alle Rückzahlungsansprüche von Kreditgebühren die zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 gezahlt wurden zum 01.01.2015 verjähren können. Wer seine Ansprüche bis dahin nicht form- und fristgerecht geltend gemacht hat, schaut in die Röhre.

Für Kreditbearbeitungsentgelte nach dem 31.12.2014 droht aktuell noch kein Fristablauf. Aber auch in diesen Fällen sollten Verbraucher nun zügig handeln.

Alternativen zur Klage

Wer die Verjährung von Bearbeitung von Kreditentgelten die vor dem 31.12.2011 gezahlt wurden verhindern möchte, muss umgehend Klage einreichen oder eine Antrag auf Schlichtung bei einem Ombudsmann für Kreditwirtschaft stellen. Da es mit der Klage kurz vor Silvester mehr als schwierig werden dürfte, bietet sich das Schlichtungsverfahren als eigentlich einzige praktikable Lösung an. Eine weitere Möglichkeit ist die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahren (Mahnbescheid).

Schlichtungsverfahren

Um ein Schlichtungsverfahren zu beantragen, sollten Sie das Musterantragsformular der zuständigen Schlichtungsstelle ausfüllen, unterschreiben und mit allen Unterlagen an die Schlichtungsstelle schicken. Im Zweifel muss dies dort persönlich abgegeben werden bzw. eingeworfen werden. Achtung, achten Sie darauf, dass Sie den fristgerechten Zugang beweisen können (Einschreiben, Zeugen etc.). Eine Übersicht der zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie z. B. auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale NRW.

Rückforderungen für Kreditbearbeitungsentgelt nach dem 31.12.2011

Für Bearbeitungsentgelt die erst nach dem 31.12.2011 gezahlt wurden, können Sie es zunächst einmal selbst bei Ihrer Bank versuchen. Einen Musterbrief zur Rückforderung und einige Hintergrundinformationen zu den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 vom 28.10.2014) finden Sie ebenfalls auf den Seiten der VZ NRW. Dort finden Sie auch Hinweis wie die Banken versuchen Sie abzuwimmeln und was Sie bei solchen Tricksereien tun sollten.

 

 

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