Gericht sagt: 500 Euro Gutschein – PayPal muss doch zahlen

Geldsegen für 500 Euro Gutschein Gewinner? Mitte des letzten Jahres berichteten wir über Gewinngutscheine in Höhe von 500 Euro, die das Unternehmen PayPal an rund 3 Millionen Kunden verschickt hat. Erhalten sollten diesen Gutschein eigentlich nur zehn Personen, nämlich die Gewinner der Aktion „Willste? Kriegste.“ Durch einen technischen Fehler wurden die Gewinnmitteilungen jedoch nicht nur an die tatsächlichen Gewinner gesandt, sondern an die genannten Millionen Emailkonten. Schnell kam die Frage auf, ob das Motto „Willste? Kriegste.“ jetzt für alle Empfänger der PayPal Gewinner Email zählte. Jetzt bringt ein aktuelles Urteil Bewegung in die Sache.

Juristen streiten über Anfechtungsmöglichkeit

Während die Meisten sich zwar über den 500 Euro Gutschein gefreut hätten, aber Verständnis für die Panne hatten, gab es auch Verbraucher die sich als echte Gewinner fühlen wollten. Bei der Rechtslage waren die Juristen – wie so oft – verschiedener Meinung.

Die einen meinten PayPal könnte die Gewinnmitteilungen wegen eines Irrtums anfechten. Dies hat PayPal ebenfalls so gesehen und kurze Zeit nach der ersten Email eine zweite Email mit der Anfechtung verschickt. Damit schien die Sache eigentlich erledigt.

Doch es gab auch andere Rechtsansichten und die waren gar nicht so ohne. Die Juristen gingen nämlich davon aus, dass die Gewinnmitteilung gar keine anfechtbare Willenserklärung war, sondern eine geschäftliche Handlung. In letzterem Fall wird davon ausgegangen, dass eine Anfechtung nicht möglich ist.

Angesichts der strittigen Rechtslage und der moralischen Bedenken einen solchen Anspruch gegenüber PayPal geltend zu machen, hielten sich die Klagen trotz der beachtlichen Zahl von Betroffenen sehr in Grenzen. Der ein oder andere Verbraucher wollte es aber doch genau wissen und ging gerichtlich gegen PayPal vor. So auch im Verfahren vor dem Amtsgericht Jena (Aktenzeichen: 26 C 871/13).

Gericht gibt der Klage auf 500 Euro Gutschein gegen PayPal statt

Das Urteil in diesem Verfahren wurde bereits am 14.05.2014 gesprochen. Die vielleicht größte Überraschung ist nicht, dass der Verbraucher gewonnen hat, sondern dass über das Urteil fast nichts zu finden ist. Eine mögliche Erklärung hat nun Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem seiner bekannten Rechtsvideos auf YouTube geliefert.

Das Urteil ist nie rechtskräftig geworden, da der Kläger trotz Sieg die eingereichte Klage zurückgezogen hat. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen. Man darf nun spekulieren warum die Klage zurückgenommen wurde. Eine Möglichkeit wäre, dass der Kläger nach dem langen Verfahren plötzlich moralische Bedenken bekommen hat und das Geld von PayPal einfach wegen seines schlechten Gewissens nicht annehmen konnte. Die andere wäre, dass PayPal unter allen Umständen ein für Verbraucher positives Urteil verhindern wollte und dem Kläger bei Klagerücknahme ein attraktiven Angebot gemacht hat. Welcher Grund tatsächlich zur Rücknahme der Klage geführt hat, ist uns bedauerlicherweise zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Am zuständigen Gericht hat es jedenfalls nicht gelegen. Der Richter sah PayPal klar in der Zahlungspflicht.

Klage noch möglich

Wer sich nun ärgert damals nichts unternommen zu haben, kann auch heute noch seinen möglichen Gewinn einfordern. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Aber Vorsicht! Ein anderer Richter kann die Rechtslage anders beurteilen und zu einem anderen Ergebnis kommen. Sie sollten daher nur klagen, wenn Sie entweder eine Rechtsschutzversicherung mit entsprechender Prozesszusage haben oder das nötige Kleingeld, um es einfach mal zu versuchen.

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