Telefónica / O2 – Sonderkündigungsrecht bei Umzug

NO2 TelefonicaWer einen Telefonvertrag aufgrund eines Umzugs kündigen möchte, sollte eigentlich ,dank der Novelle des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2012, klare gesetzliche Regelungen vorfinden. In § 46 TKG sind die beiden Szenarien (Anschlussmitnahme oder Sonderkündigung) die bei einem Wohnungswechsel eintreten können konkret beschrieben. Doch auch über zwei Jahre nach der gesetzlichen Spezialregelung kommt es immer wieder zu Streitfällen. Einen solchen musste unsere Leserin Manuela Angler (Name geändert) mit dem Anbieter Telefónica (O2) Tarif ausfechten. Der Anbieter hatte eine höchst kreative Auffassung was die Geschwindigkeit der Leitung betraf.

Schnell kann bei O2 auch langsam sein

Bereits rund drei Monate vor ihrem Einzug in die neue Wohnung bat Frau Angler ihren Anbieter O2 den Umzug des Telefonanschlusses zum 1. September 2014 vorzunehmen. Zu ihrem bedauern musste sie jedoch erfahren, dass am neuen Wohnort nicht die bisherige Maximalleistung von 16 Mbit sondern höchstens 12 Mbit erbracht werden könnten. Da dies eine erhebliche Abweichung von ihrer bisher vertraglich vereinbarten und auch tatsächlich erbrachten DSL Geschwindigkeit war, wollte sie von ihrem Sonderkündigungsrecht nach § 46 TKG Gebrauch machen. Anfang Juni wurde daher eine Kündigung zum 31.08.2014 aufgesetzt und an Telefónica geschickt. Doch selbst Wochen später erhielt Frau Angler weder eine Kündigungsbestätigung noch sonst irgendeine Rückmeldung von ihrem Telefonanbieter. Auf telefonische Nachfrage wurde ihr dann versichert, dass die Kündigung aufgrund der schlechteren Leistung akzeptiert werde und eine schriftliche Bestätigung in Kürze rausgehe. Der Briefkasten bliebt jedoch leer, so dass Frau Angler sich erneut genötigt sah bei O2 nachzufragen. Über die Antwort die sie diesmal erhielt, war sie mehr als überrascht. Von einer Sonderkündigung wollte man bei O2 plötzlich nichts mehr wissen. Außerdem teilte man mit, dass Kündigungsbestätigungen grundsätzlich erst zwei Wochen vor Vertragsende verschickt werden. Bis dahin tappen Verbraucher bei O2 im dunklen wann der Vertrag denn nun endet.

O2 legt Vertrags- und Gesetzestext zum Sonderkündigungsrecht kreativ aus

Etliche weitere Versuche von Frau Angler auf die gesetzliche Umzugsregelung zu verweisen die bei einer abweichenden Vertragsleistung ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucher vorsehen, konnten O2 nicht zu einer anderen Haltung bringen. Dort war man der Auffassung, dass lediglich die Mindestgeschwindigkeit von 12 Mbit erbracht werden müsste, obwohl beim ursprünglichen Vertragsschluss eine – zumindest zeitweise – bessere Leistung zugesagt wurde.
Frau Angler wandte sich daher an Recht alltäglich und schilderte den ungewöhnlichen Fall. Wir nahmen dies zum Anlass und haben bei O2 mal nachgefragt was Verbraucher denn erwarten dürfen, wenn Sie bei Telefónica Germany (O2) einen Vertrag abschließen der mit einem Leistungskorridor und einer Maximalgeschwindigkeit beworben wird und ob diese hohe Geschwindigkeit nicht zumindest theoretisch technisch erreicht werde sollte. Klar ist sicherlich, dass die Geschwindgkeit von vielen Faktoren abhängt. Dies kann die Qualität der Inhouseverkabelung sein, die Stärke eines WLAN Signals, die Auslastung des DSL Knotens etc. Doch zumindest theoretisch – unter Laborbedingungen sozusagen – sollte eine vertraglich zugesagte Geschwindigkeit erreicht werden können.

O2 schweigt, aber handelt

Leider gab es trotz Nachfrage keine konkreten Antworten von Telefónica auf unsere Fragen. Man versprach jedoch sich um den Fall zu kümmern. Aufgrund des Urlaubs von Frau Angler verzögerte sich die Klärung noch etwas. Direkt nach dem Urlaub wurde jedoch Kontakt mit der Verbraucherin aufgenommen und sogar per Email eine kostenlose Rückrufnummer angeboten da sie telefonisch nicht zu erreichen war. Der Vertrag wurde dann – laut O2 aus Kulanz – zum 30. September 2014 beendet und es mussten noch die Grundentgelte für drei Monate entrichtet werden. Dieses Ergebnis dürfte die gesetzliche Regelung widerspiegeln , obwohl es auch noch verbraucherfreundlichere Auffassung dazu gibt.

Wie ist die Rechtslage beim Umzug?

  • Der Telefonanschluss kann auch am neuen Wohnort mit den gleichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden.
    In diesem Fall erfolgt ein Umzug des TK-Anschlusses. Der Tarif und die Restlaufzeit werden beibehalten. Der Anbieter darf ein Entgelt für den Umzug verlangen.
    Der Telefonanbieter kann am neuen Wohnort nicht liefern oder nur zu anderen Konditionen.
  • In diesem Fall sieht § 46 TKG ein Sonderkündigungsrecht des TK-Vertrages vor. Der Vertrag kann dann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Strittig ist noch ab wann der Verbraucher kündigen kann. Ist dies bereits im Vorfeld möglich oder erst wenn der Umzugsfall eingetreten ist. Weiterhin gibt es oft Verunsicherungen welche Nachweise bezüglich des Umzugs erbracht werden müssen.

Tipps für den Umzug

Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei ihrem Anbieter, ob er am neuen Wohnort zu den bisherigen Konditionen liefern kann und veranlassen sie dann einen entsprechenden Umzugsauftrag. Falls die Lieferung nicht zu den bisher vertraglich fixierten Bedingungen möglich sein sollte, lassen Sie sich dies unbedingt schriftlich bestätigen. Je eher, desto besser.
In diesem Fall steht Ihnen das Sonderkündigungsrecht nach § 46 TKG zu. Kündigen Sie z.B. per Einschreiben mit Rückschein und fordern Sie eine Kündigungsbestätigung an. Auch hier gilt: Nicht warten, handeln.
In der Regel wird der Anbieter Ihnen dann drei Monatsentgelt über den Umzugszeit hinaus in Rechnung stellen. Melden Sie sich zügig um und reichen die Ummeldebescheinigung beim Anbieter zeitnah ein.

Prüfen Sie vor und nach dem Umzug ruhig einmal die tatsächliche Geschwindigkeit der DSL Leitung die Ihnen der Telefonanbieter zur Verfügung stellt. Eine Anleitung dazu finden Sie unter in unserem Artikel  „Der DSL Anschluss ist zu langsam – Kündigung oder Preisnachlass“.

Sollten Sie Schwierigkeiten beim Umzug haben, wenden Sie sich an eine örtliche Beratungsstelle der Verbraucherzentrale, einen Rechtsanwalt oder auch die Bundesnetzagentur.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.