AG Köln: Umzug – Telefonanschluss kündigen

Wer demnächst in eine neue Wohnung zieht, kann oft den Telefonanschluss kündigen. Generell gilt zwar, dass der alte Anbieter mit umzieht. Wenn dieser aber am neuen Wohnort nicht liefern kann, steht Verbrauchern ein Sonderkündigungsrecht zu.
Um einer „Strafzahlung“ von drei Monatsentgelten zu entgehen, muss auf eine rechtzeitige Kündigung geachtet werden. Wann genau die Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses am besten erfolgen sollte, hat jetzt das Amtsgericht in Köln festgelegt. Weiterlesen

BGH Urteil: Verbraucher darf im Online-Handel Widerruf von Preisvergleich abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Weiterlesen

BGH: Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – 31.12.2014 Fristende

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank oder Sparkasse zurück fordern. In vielen Fällen geht dies aber nur bis zum 31.12.2014. Daher sollte jetzt sofort reagiert werden. Weiterlesen

Gericht sagt: 500 Euro Gutschein – PayPal muss doch zahlen

Geldsegen für 500 Euro Gutschein Gewinner? Mitte des letzten Jahres berichteten wir über Gewinngutscheine in Höhe von 500 Euro, die das Unternehmen PayPal an rund 3 Millionen Kunden verschickt hat. Erhalten sollten diesen Gutschein eigentlich nur zehn Personen, nämlich die Gewinner der Aktion „Willste? Kriegste.“ Durch einen technischen Fehler wurden die Gewinnmitteilungen jedoch nicht nur an die tatsächlichen Gewinner gesandt, sondern an die genannten Millionen Emailkonten. Schnell kam die Frage auf, ob das Motto „Willste? Kriegste.“ jetzt für alle Empfänger der PayPal Gewinner Email zählte. Jetzt bringt ein aktuelles Urteil Bewegung in die Sache. Weiterlesen

Fallsammlung 36 – Sexspiele, Flugverspätung und Facebook

Diese Woche geht es in unserer Fallsammlung um die Frage wann eine Flugreise zu Ende ist, wer sich um den Datenschutz auf Facebook-Fan-Seiten kümmern muss und wie laut eine Sexschaukel quietschen darf. Weiterlesen

Fallsammlung 35/2014 – Affen, Schimmel und Falschparker

In unserer Fallsammlung geht es um einige Fälle mit tierischer Beteiligung, einen verschimmelten Keller und Falschparker.

Die Fallsammlung der 35. Kalenderwoche im Jahr 2014

Affen bitte nicht füttern

Ob sich die Kläger nach dem Urteil wie vom wilden Affen gebissen gefühlt haben, ist nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass ein Affenbiss kein Grund zur Reisepreisminderung ist. Zu diesem Schluss kamen zumindest die Amtsgerichte in Köln und München. Wer in Afrika unterwegs ist, muss mit diesem Risiko rechnen und kann dafür nicht den Reiseveranstalter verantwortlich machen. Weiterlesen

BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Weiterlesen

Dritte HanseStar UG jetzt eine GmbH – Mahnung für 01010 Call by call

Eine neue Mahnwelle überzieht derzeit ehemalige Kunden der Dritte HanseStar UG. Die aktuellen Mahnschreiben ergehen allerdings im Namen der Dritte HanseStar GmbH. Da die Dritte HanseStar UG ihr Stammkapital zum 17.01.14 auf 25.000,- Euro erhöht hat, war es ihr möglich ab sofort als GmbH zu firmieren. Es handelt sich jedoch weiterhin um die selbe Firma. Diese brachte sich bereits im Sommer 2012 durch überhöhte Call by call Tarife ins Gespräch. Mit Kosten von knapp 2 Euro pro Minute versuchte der Anbieter der „Sparvorwahl“ 01010 Verbraucher zur Kasse zu bitten. Diese haben sich jedoch nicht zuletzt durch unsere Berichterstattung und Verfahren der Bundesnetzagentur gegen Call by call Anbieter zur Wehr gesetzt. Weiterlesen

BGH: Aufruf zur Kontokündigung eines Internetabzockers kann zulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Dabei ging es um ein Schreiben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz an die Sparkasse Heidelberg. Die Sparkasse wurde zur Sperrung und Kündigung des Kontos aufgefordert. Das Konto wurde für die Zahlungsabwicklung eines Routenplaner-Service genutzt. Dieses Geschäftsmodell war als sogenannte Internetabzocke berüchtigt. Weiterlesen

BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Weiterlesen