BGH Urteil: Verbraucher darf im Online-Handel Widerruf von Preisvergleich abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Weiterlesen

Gericht sagt: 500 Euro Gutschein – PayPal muss doch zahlen

Geldsegen für 500 Euro Gutschein Gewinner? Mitte des letzten Jahres berichteten wir über Gewinngutscheine in Höhe von 500 Euro, die das Unternehmen PayPal an rund 3 Millionen Kunden verschickt hat. Erhalten sollten diesen Gutschein eigentlich nur zehn Personen, nämlich die Gewinner der Aktion „Willste? Kriegste.“ Durch einen technischen Fehler wurden die Gewinnmitteilungen jedoch nicht nur an die tatsächlichen Gewinner gesandt, sondern an die genannten Millionen Emailkonten. Schnell kam die Frage auf, ob das Motto „Willste? Kriegste.“ jetzt für alle Empfänger der PayPal Gewinner Email zählte. Jetzt bringt ein aktuelles Urteil Bewegung in die Sache. Weiterlesen

BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Weiterlesen

BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Weiterlesen

BGH Urteil: Ausbaukosten einer mangelhaften Sache müssen vom Verkäufer getragen werden

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Weiterlesen

Xella Kalksandsteine zerbröseln bei Feuchtigkeit – Schadenersatzansprüche drohen zu zerfallen

Von Ende 1987 bis 1996 wurden von der Firma Haniel (heute Xella) teilweise fehlerhafte Kalksandsteine hergestellt. Steine die dauerhafter Durchfeuchtung ausgesetzt werden, wie dies insbesondere im Kellerbereich geschehen kann, drohen sich langfristig aufzulösen. Weiterlesen