Das neue Telekommunikationsgesetz -kurz TKG- tritt morgen in Kraft.Auch wenn die Preisansagepflicht für Call by call Anbieter durch die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts bis mindestens August auf Eis gelegt ist, gibt es etliche positive Neuerungen für Verbraucher auf dem TK-Markt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: So ist´s recht
Bundesverfassungsgericht stoppt Preisansagepflicht für Call by call
Durch eine Preisansagepflicht für Call by call Anbieter sollten Verbraucher vor Abzocke mit Vorvorwahlen geschützt werden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese neue gesetzliche Regelung heute mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt. Weiterlesen
ElitePartner muss 99 Euro für Persönlichkeitsanalyse erstatten
Über ein interessantes Urteil berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg.Die Firma ElitePartner, die im Internet Partnervermittlungsportale betreibt, ist nach einem rechtskräftigen Urteil vor dem AG Hamburg zur Rückzahlung von 99 Euro für eine Persönlichkeitsanalyse verurteilt worden. ElitePartner wollte diesen Betrag im Fall des Widerrufs nicht zurück zahlen. Die Klausel mit der Kostenberechnung wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits in einem Wettbewerbsverfahren erfolgreich abgemahnt. Da jedoch Rechtsmittel eingelegt wurden, ist dieses Wettbewerbsverfahren noch nicht rechtskräftig.
Hilfe bei der Suche nach wirklich seriösen Partnervermittlungsangeboten bietet der Ratgeber Gesucht: Neue Liebe: Partnervermittlung auf dem Prüfstand* der Stiftung Warentest.
Michael Burat zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 120.000 € verurteilt
Das Landgericht Osnabrück hat heute Michael Burat in einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betrug zu 18 Monaten Haft auf Bewährung sowie 120.000 € verurteilt. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um die seit Jahren unter seiner Mitwirkung betriebenen Internetseiten mit kostenpflichtigen Abos wie z.B. outlets.de. Weiterlesen
Telefonabzocker von Frankfurter Staatsanwaltschaft gefasst
In einem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gemeinsam mit verschiedenen Dienststellen der Polizei in Frankfurt/M heute insgesamt 55 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet und im Wege der Rechtshilfe zeitgleich weitere 4 Beschlüsse in der Schweiz und 5 Beschlüsse in Österreich vollstreckt. Weiterlesen
BGH Urteil: Heizkostenabrechnung muss verbrauchsabhängig sein
Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Weiterlesen
Abzocke mit Call by Call Vorwahlen
Call by call ein einfaches Verfahren um Geld zu sparen. Einfach vor der eigentlichen Rufnummer eine Call by Call Vorvorwahl die mit 010XX beginnt und schon kann man einige Cent pro Telefonat sparen. Schöne Sache, doch es gibt einen Haken. Nicht jede Call by Call Vorwahl ist wirklich günstig. Es gibt Anbieter die laufend ihre Preise ändern oder nur zu bestimmten Uhrzeit oder Tagen Billigtarife anbieten. Zu anderen Zeiten kann die Minute im Festnetz dann plötzlich 10 Cent kosten oder bei Auslandsgesprächen auch mal 2 Euro. Alles andere als ein Schnäppchen. Weiterlesen
Die APPzocke – Wie ihr neues Smartphone zur Abzock-Falle wird
Sie freuen sich über ihr neues Smartphone und haben sogar an den richtigen Tarif zur Nutzung von Datendiensten (z.B. Internet) gedacht um sich vor bösen Kostenfallen zu schützen? Doch dann kommt der Rechnungsschock. Woche für Woche werden über die Mobilfunkrechnung ein oder sogar mehrere Abos von unbekannten Anbietern abgebucht. Weiterlesen
BGH Urteil: Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache müssen vom Verkäufer getragen werden
Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Weiterlesen
Xella Kalksandsteine zerbröseln bei Feuchtigkeit – Schadenersatzansprüche drohen zu zerfallen
Von Ende 1987 bis 1996 wurden von der Firma Haniel (heute Xella) teilweise fehlerhafte Kalksandsteine hergestellt. Steine die dauerhafter Durchfeuchtung ausgesetzt werden, wie dies insbesondere im Kellerbereich geschehen kann, drohen sich langfristig aufzulösen. Weiterlesen