Kuriose Entscheidungen – Herr der Ringe, Rauchzeichen, Teurer Knaller, Falschparker

„Herr der Ringe“ soll für Feuerwehreinsatz bezahlen

Eine kuriose Begegnung der besonderen Art hatte die Feuerwehr in München. Da ein Mann sein bestes Stück mit 13 Ringen verziert hatte und unter Schmerzen litt, begab er sich in eine Münchener Klinik. Die dortigen Ärzte konnten ihn jedoch nicht von seinem Leiden befreien und baten die Feuerwehr um Mithilfe. Wie der Justillion berichtet, wurden die Penisringe, die bereits seit zwei Tagen für einen schweren Schritt sorgten, mit Trennschleifern vorsichtig entfernt. Weiterlesen

BGH Urteil: Verbraucher darf im Online-Handel Widerruf von Preisvergleich abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Weiterlesen

BGH Urteil: Auktionsabbruch bei Ebay – Schadenersatzpflicht

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Weiterlesen

BGH: Kreditbearbeitungsentgelte unzulässig – 31.12.2014 Fristende

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 in zwei Verfahren entschieden, dass etliche von Kreditinstituten erhobenen Kreditbearbeitungsentgelte, die in der Regel zusätzlich zu den Kreditzinsen erhoben werden, unzulässig sind. Verbraucher die diese Gebühren gezahlt haben, können diese von ihrer Bank oder Sparkasse zurück fordern. In vielen Fällen geht dies aber nur bis zum 31.12.2014. Daher sollte jetzt sofort reagiert werden. Weiterlesen

Michael Burat – Verbrechen lohnt sich doch

Michael Burat im PlusMinus Beitrag

Screenshot: www.daserste.de

Wer schon einmal Kontakt mit dem Thema Abofallen hatte, wird um den Namen Michael Burat nicht herum kommen.

Der Bundesgerichtshof musste im März 2014 die Frage beantworten, ob es sich bei dem von Burat betriebenen Geschäftsmodell um Betrug handelt oder lediglich eine pfiffiges Geschäftsidee. Der BGH teilte die Auffassung die betroffene Verbraucher bereits seit Jahren empfanden: Versuchter Betrug! Weiterlesen

BGH: Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden

Wer „schwarz“ arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise Arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einigen Jahren gültige Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Weiterlesen

BGH: Aufruf zur Kontokündigung eines Internetabzockers kann zulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Dabei ging es um ein Schreiben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz an die Sparkasse Heidelberg. Die Sparkasse wurde zur Sperrung und Kündigung des Kontos aufgefordert. Das Konto wurde für die Zahlungsabwicklung eines Routenplaner-Service genutzt. Dieses Geschäftsmodell war als sogenannte Internetabzocke berüchtigt. Weiterlesen

BGH Urteil: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche

Wer Handwerkerarbeiten in Schwarzarbeit ausführen lässt, hat im Fall einer mangelhaften Leistungen schlechte Karten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 1. August 2013 (AZ: VII ZR 6/13) festgestellt. Obwohl die gezahlte Arbeit schlecht ausgeführt war, bleibt der Verbraucher auf dem Schaden sitzen. Weiterlesen

BGH Urteil: Vermieter darf eigene Arbeit als Nebenkosten abrechnen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung (Anmerk.d.Redaktion: Nebenkosten) ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ in der Abrechnung der Betriebskosten. Weiterlesen

BGH: Fitnessstudio Kündigung – Betreiber hat keinen Anspruch auf Krankheitsgrund

Fitnessstudio Betreiber haben keinen Anspruch zu erfahren aus welchem Krankheitsgrund ein Kunde außerordentlich kündigt. Wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.2.2012 (Aktenzeichen XII ZR 42/10) mitteilt, kann ein Fitnessstudio Vertrag bei dauerhafter Erkrankung des Nutzers außerordentlich gekündigt werden. Weiterlesen