Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug

Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Weiterlesen

BGH Urteil: Heizkostenabrechnung muss verbrauchsabhängig sein

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.  Weiterlesen

BGH Urteil: Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung kann ausreichend sein

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Weiterlesen

BGH Urteil: Ausbaukosten einer mangelhaften Sache müssen vom Verkäufer getragen werden

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Weiterlesen

BGH Urteil: Versicherung muss bei Insolvenz des Reiseveranstalters zahlen

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen „Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches“ des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der Reiseveranstalter den Klägern mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinde.  Weiterlesen

Nebenkosten mit Zuschlag und ein Richter der zupackt

Die Sendung Ratgeber Recht (ARD) hat wieder mal zwei interessante Urteile witzig aufbereitet.
Es geht diesmal um einen Miet- und einen Nachbarschaftsstreit.
Hier gehts zum Video
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