BGH Urteil: Vermieter darf eigene Arbeit als Nebenkosten abrechnen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung (Anmerk.d.Redaktion: Nebenkosten) ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ in der Abrechnung der Betriebskosten. Weiterlesen

BGH: Fitnessstudio Kündigung – Betreiber hat keinen Anspruch auf Krankheitsgrund

Fitnessstudio Betreiber haben keinen Anspruch zu erfahren aus welchem Krankheitsgrund ein Kunde außerordentlich kündigt. Wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 8.2.2012 (Aktenzeichen XII ZR 42/10) mitteilt, kann ein Fitnessstudio Vertrag bei dauerhafter Erkrankung des Nutzers außerordentlich gekündigt werden. Weiterlesen

Neues TKG: Sonderkündigungsrecht des Telefonvertrags bei Umzug

Durch die Aktualisierung des Telekommunikationsgesetzes -kurz TKG- hat der Gesetzgeber erstmals in § 46 TKG ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Fall des Umzugs geschaffen. Wer seinen Wohnsitz wechselt hat einen zunächst einen Anspruch auf Weiterlesen

Blogger haftet für eingebundene YouTube Videos

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Blogger haften für eingebundene YouTube Videos. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 22. Mai 2012. Der Blogger hatte ein YouTube Video der ZDF Sendung WISO auf seinen Blog eingebunden.
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BGH Urteil: Heizkostenabrechnung muss verbrauchsabhängig sein

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.  Weiterlesen

BGH Urteil: Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung kann ausreichend sein

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Weiterlesen

Nebenkosten mit Zuschlag und ein Richter der zupackt

Die Sendung Ratgeber Recht (ARD) hat wieder mal zwei interessante Urteile witzig aufbereitet.
Es geht diesmal um einen Miet- und einen Nachbarschaftsstreit.
Hier gehts zum Video
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