BGH Urteil: Verbraucher darf im Online-Handel Widerruf von Preisvergleich abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück. Weiterlesen

Kostenfalle im Internet – Abzocke oder zulässiges Geschäftsmodell?

Brieffreundschaft mit einem Abzocker

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Mal schnell ein kostenloses Programm runter laden, Bastelvorlagen für den Weihnachtsschmuck oder ein Gedicht zur Goldhochzeit der Großeltern. Alles kein Problem, einfach kurz die Suchbegriffe in Google eingeben und schon wird man fündig.

Die schönen bunten Seiten mit ihren Angeboten können aber schnell zum bösen Ärgernis werden. Wer also freizügig seine Daten preis gibt landet schnell in einem Abo. Die Seiten werden deshalb zur Kostenfalle da die Preise für die Internet Abos für Verbraucher oft nicht sichtbar sind. Die Anmeldung erfolgt in dem Bewusstsein, dass die Dienstleistung kostenlos ist. In der Regel sind die gesuchten Informationen auch kostenlos im Netz zu finden und gerade dies wird von findigen Firmen ausgenutzt. Sie gestalten die Seiten so, dass bei späterer Betrachtung tatsächlich ein Kostenhinweis sowie der Verweis auf ein lange Vertragslaufzeit zu finden ist. Aber eben erst später. Wer auf eine Internetkostenfalle reingefallen ist, sucht natürlich penibel nach dem Kostenhinweis. Beim erstmaligen Betrachten der Seite und dem guten Glauben, dass es sich um eine seriöse Seite handelt, fällt der Preis nicht ins Blickfeld des Betrachters. Es stellt sich die Frage muss ich zahlen? Weiterlesen

ElitePartner muss 99 Euro für Persönlichkeitsanalyse erstatten

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Über ein interessantes Urteil gegen ElitePartner berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Firma ElitePartner, die im Internet Partnervermittlungsportale betreibt,  ist nach einem rechtskräftigen Urteil vor dem AG Hamburg zur Rückzahlung von 99 Euro für eine Persönlichkeitsanalyse verurteilt worden. ElitePartner wollte diesen Betrag im Fall des Widerrufs nicht zurück zahlen. Die Klausel mit der Kostenberechnung wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits in einem Wettbewerbsverfahren erfolgreich abgemahnt. Da jedoch Rechtsmittel eingelegt wurden, ist dieses Wettbewerbsverfahren noch nicht rechtskräftig.

Ohnehin lohnt es sich oft die Vertragsbedingungen und Informationspflichten der verschiedenen Anbieter von Partnervermittlungen und Flirtplattformen genauer unter die Lupe zu nehmen. In einigen Fällen sind die Geschäftsbedingungen unzulässig und ein vorzeitiger Vertragsaustritt möglich.

Hilfe bei der Suche nach wirklich seriösen Partnervermittlungsangeboten bietet der Ratgeber Gesucht: Neue Liebe: Partnervermittlung auf dem Prüfstand der Stiftung Warentest.